Machtkampf in Linkspartei zwischen Lafontaine und Bartsch
Reuters | 5. Januar 2010 — Berlin (Reuters) - In der Linkspartei ist ein offener Machtkampf zwischen Parteichef Oskar Lafontaine und Bundesgeschäftsführer…
Berlin (Reuters) - Die Linkspartei wird auch in Zukunft von zwei Parteivorsitzenden geleitet.
In einer Urabstimmung habe sich eine klare Mehrheit der Mitglieder dafür ausgesprochen, in der Parteispitze künftig neben dem Posten des Vorsitzenden auch die des Bundesgeschäftsführers und des Parteibildungsbeauftragten doppelt zu besetzen, teilte die Linkspartei am Sonntag mit. 84,5 Prozent hätten mit "Ja" gestimmt. Die Wahlbeteiligung habe bei 48,3 Prozent gelegen.
Nach der bislang geltenden Parteisatzung sollte in diesem Jahr die Partei erstmals nur einen Vorsitzenden haben. Dies sollte unter anderem ein sichtbares Zeichen für einen weitgehend abgeschlossenen Vereinigungsprozess der 2007 zur Linkspartei fusionierten PDS und WASG sein.
Zur Entscheidung, eine Doppelspitze beizubehalten, war es nach einem heftigen Zerwürfnis zwischen dem scheidenden Parteichef Oskar Lafontaine und dem ebenfalls nicht mehr für seinen Posten antretenden Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch gekommen.
Hintergrund des Streits waren die Voraussetzungen für eine Beteiligung der Linkspartei an Landesregierungen. Lafontaine etwa lehnte die in Brandenburg von der Linken mitgetragenen Einschnitte im öffentlichen Dienst ab, Bartsch befürwortete sie ausdrücklich. Während Lafontaine eine Mehrheit der westdeutschen Landesverbände hinter sich versammeln konnte, fand Bartsch Unterstützer vor allem in Ostdeutschland.
Zu den neuen Bundesvorsitzenden sollen nach dem Willen der alten Parteispitze um Lafontaine und Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi beim Rostocker Bundesparteitag in drei Wochen die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gesine Lötsch und Klaus Ernst gewählt werden. Lötsch stammt aus der PDS und war schon SED-Mitglied. Ernst gehört zu den Gründungsmitgliedern der WASG. Er zählte zu den entschiedenen Gegnern der Hartz-Arbeitsmarktreformen in der SPD, aus der er 2004 ausgeschlossen wurde.
Erschienen 26. April 2010 bei http://www.reuters.com.
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