Das wird ja immer besser
RA-Blog | 23. Januar 2007 — Wie Spiegel-Online meldet, sollen im Büro eines Mitglieds des BND-Untersuchungsausschusses zum Fall Kurnaz Abhörmikrofone gef…
Linksfraktionsabgeordneter Neskovic wird abgehört
Im Büro des Linksfraktionsabgeordneten und Mitglieds des BND-Untersuchungsausschusses, Wolfgang Neskovic, sind technische Geräte gefunden worden. Das erfuhr die dpa am Dienstag in Berlin aus Parlamentskreisen.
Ob es sich um Abhörgeräte handelt, werde derzeit untersucht. Union und SPD beantragten wegen des Vorfalls für die kommende Woche eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Das teilten …
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Kündigungsschutz für den Geschäftsführer einer GmbH
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte | 31. Mai 2010 — Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hatte am 10.05.2010 die Frage zu beantworten, ob zugunsten des Geschäftsf …
Warum darf der ehemalige BGH-Richter Neskovic die Geheimdienste nicht kontrollieren?
Internet-Law | 18. Dezember 2009 — Wolfgang Neskovic, Kandidat der Fraktion der Linken, hat bei der geheimen Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiu…
Praktikum Bnd: Praktikum beim BND
ElbeBlawg | 13. Mai 2006 — Generation Praktikum jetzt beim BND? Mitnichten. Wie der Spiegel in einer Vorabmeldung berichtet, darf aber nun der Bundestagsa…
Einschränkungen von BND-Untersuchungsausschuss grundgesetzwidrig
Reuters | 23. Juli 2009 — Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat mit ihren Auflagen und Einschränkungen zur Arbeit des BND-Untersuchungsausschusses g…
Union weist Scholz-Gesetzentwurf zur Zeitarbeit erneut zurück
Reuters | 24. März 2009 — Berlin (Reuters) - Im Streit um einen Mindestlohn für die etwa 700.000 Beschäftigten der Zeitarbeitsbranche lehnt die Union auc…
Union lässt Mindestlohn bei Zeitarbeit vorerst platzen
Reuters | 27. Januar 2009 — Berlin (Reuters) - Die Einigung auf einen Mindestlohn für Leiharbeiter ist vorerst geplatzt. Ein neuer Versuch soll im Kabine…
Bundeswehr Afghanistan Einsatz: Bundestag berät in Sondersitzung Bundeswehr-Afghanistan-Einsatz
Reuters | 16. September 2008 — Berlin (Reuters) - Der Bundestag wird in einer Sondersitzung am 7. Oktober über die Verlängerung des ISAF-Bundeswehreinsatzes i…
Da simmer dabei...
RA-Blog | 26. Februar 2007 — Bei den im Januar im Bundestagsbüro des Linkspartei-Abgeordneten Wolfgang Neskovic entdeckten Mikrofonen, die schon das parlamenta…
BND und Bundeswehr außer Kontrolle
Blog zum Medienrecht | 17. Dezember 2009 — Geheimdienste und Demokratie vertragen sich nicht. Daher sind parlamentarische Untersuchungsausschüsse, die wissen wollen, was …
Ger�te in B�ro von Linksfraktionsabgeordneten
Neskovic gefunden - Capital
Mikrofon-Fund: Abh�rskandal im BND-Ausschuss
Mikrofon-Fund: Abh�rskandal im BND-Ausschuss
Abh�rskandal im BND-Ausschuss - Im B�ro von Wolfgang Neskovic, der f�r die Linkspartei im BND-Untersuchungsausschuss sitzt, sind nach Angaben von Union und SPD Wanzen gefunden worden.
