Linksfraktion will Steuersystem umbauen

Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag will die steuerpolitische Gerechtigkeit und Handlungsfähigkeit des Staates mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen wieder herstellen. In einem Antrag (BT-Drucks. 17/2944) heißt es, die Steuerpolitik habe maßgeblich zur wachsenden Ungleichverteilung der Einkommen und Vermögen beigetragen. Große Unternehmen, hohe Einkommen und Vermögen seien entlastet worden, während die große Mehrheit der Steuerzahler belastet worden sei. Daher verlangt die Fraktion unter anderem die Einführung einer Vermögensteuer, die oberhalb eines Freibetrages von 1 Million Euro fünf Prozent betragen soll.

Für Erben soll ein gleicher Freibetrag in Höhe von 150.000 Euro eingeführt werden. Die unterschiedlichen Steuerklassen sollen abgeschafft werden, aber je nach Höhe des Erbes sollen unterschiedliche Steuersätze gelten. Erben, die das 60. Lebensjahr vollendet haben sowie hinterbliebene Ehegatten und Lebenspartner, sollen einen zusätzlichen Freibetrag von 150.000 Euro erhalten. “Dieser stellt sicher, dass das durchschnittliche Wohneigentum nicht besteuert wird”, schreibt die Fraktion.

Bei der Besteuerung von Unternehmen sollen die Steuersenkungen der letzten zehn Jahre zurückgenommen werden. Darüber hinaus verlangt die Linksfraktion die Erhöhung des Körperschaftsteuersatzes von 15 auf 25 Prozent. Eine “konsequente Reform” der Unternehmensbesteuerung werde ein Mehraufkommen von 34 Milliarden Euro bringen. Die Gewerbesteuer soll in eine Gemeindewirtschaftsteuer umgewandelt werden. Jede selbstständige nachhaltige Betätigung soll in diese Steuer einbezogen werden. Durch die Gemeindewirtschaftsteuer werden Mehreinnahmen für die Kommunen in Höhe von 7 bis 14 Milliarden Euro erwartet. Die von der Fraktion geforderte Finanztransaktionssteuer soll bei einem Steuersatz von 0,05 Prozent zu Mehreinahmen von 27 Milliarden Euro führen.

Verändern will die Linksfraktion auch die Mehrwertsteuer-Gesetzgebung. So soll der ermäßigte Mehrwertsteuersatz in Zukunft auf “Produkte und Dienstleistungen für Kinder”, apothekenpflichtige Arzneimittel, arbeitsintensive Handwerkerleistungen sowie für den Schienenpersonenverkehr eingeführt werden. Im Gegenzug soll der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Beherbergungsleistung…