Linksfraktion setzt sich für Insolvenzschutz von Ansprüchen aus Betriebsvereinbarungen ein
am 26.04.2006 von http://www.arbeitsrechtblog.deIn einer kleinen parlamentarischen Anfrage hat sich die Linksfraktion für einen gesetzlichen Schutz von Ansprüchen aus Betriebsvereinbarungen im Fall einer Insolvenz des Unternehmens eingesetzt. Die Linksfraktion begehrt von der Bundesregierung Auskunft darüber, wie die Bundesregierung die Verbindlichkeit von betrieblichen Beschäftigungs- und Sozialplanvereinbarungen bewertet und ob sie gesetzliche Maßnahmen für notwendig hält. Dabei geht es um folgendes: Betriebsräte und Unternehmen vereinbaren in Betriebsvereinbarungen oftmals den Verzicht auf flächentarifvertraglich vereinbarte Lohn- und Gehaltserhöhungen und/oder auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld.Scheitern die Sanierungsanstrengungen würden diese Verzichtsleistungen der Belegschaft häufig mit Vereinbarungen über einen Sozialplan abgesichert. Im Fall der Insolvenz eines Betriebes gingen den Beschäftigten die vereinbarten Ansprüche aus dem Sozialplan verloren. Das sei auch dann der Fall, wenn …
2. Deutscher Testamentsvollstreckertag voller Erfolg
Testamentsvollstreckerblog / Mit nahezu 120 Teilnehmern aus allen Professionen erwies sich der 2. Deutsche Testamentsvollstreckertag im Bonner Wissenschaftszentrum nicht nur von der Zahl der Teilnehmer her als voller Erfolg. Die überaus rege Diskussion zu den Themen „Vor-Test…
Steuer- und Energiepolitik im Fokus von CDU-Parteitag
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise trifft sich die CDU ab heute (Sonntag) in Stuttgart zu ihrem Parteitag. Im Mittelpunkt des dreitägigen Treffens stehen der Disput über Steuersenkungen sowie die Klima- und Energiep…
Die Erledigung der Hauptsachen im Verwaltungsprozess
chris.blog » Jura / Die in der ZPO nur unvollständig geregelte Erledigung der Hauptsache ist dem Referendar mittlerer Art und Güte bestens vertraut. Wer wie ich kurz vor den schriftlichen Prüfungen erschrocken feststellt, dass Erledigungen auch im Verwaltungsprozessr…
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi…
HABM: Handbuch Markenpraxis
MarkenBlog / Aktualisierung des Handbuchs zur Markenpraxis Das Handbuch steht seit der Einführung der neuen Website des HABM im Sommer zur Verfügung. Es wurde eine Reihe von Änderungen vorgenommen, die seit dem 7. November wirksam sind. Nähere Einzelheiten …
Clement fühlte sich genötigt
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Eine strafrechtliche Relevanz dürfte diese Art der Nötigung sicher wohl nicht gehabt haben, sie hat aber ausgereicht, um einen vorhersehbaren Schritt auszulösen, von dem vorher erkennbar war, dass sich die SPD mit der ausgesprochenen Aufforderung…
Ambitionierte Kollegen (m/w) in München?
Rechthaber / Sie wollen als Anwalt/Anwältin in München Ihr eigener Chef sein und trotzdem die Vorteile eines Teams nutzen? Dann werden Sie doch unser Kollege in München. Wir sind vier Partner mit den rechtlichen Schwerpunkten Wirtschaft, Medizin, P…
BGH Urteil zum Verzicht auf Zugewinnausgleich im Ehevertrag
familienrecht-muenchen.info / BGH Urteil vom 17.10.2007 XII ZR 96/05: "Ein ehevertraglicher Verzicht auf Zugewinnausgleich ist nicht schon deshalb unwirksam (§ 138 BGB), weil ein Ehegatte - entsprechend den gemeinsamen Vorstellungen der Ehegatten bei Vertragsschluss - i…
Fluch der engen Ausbildung
Jurabilis / Nach nicht einmal einem halben Jahr in Deutschland hat er seinen Job verloren. Der Anwalt hat seinen Jura-Abschluss in den Vereinigten Staaten gemacht und einige Jahre dort gearbeitet. Doch er wollte nach Europa und nahm Anfang des Jahres eine S…
Gericht schlägt Vorspann vor
Handakte WebLAWg / Im juristischen Streit um den Film “Der Baader- Meinhof-Komplex” hat das Kölner Landgericht den Prozessparteien einen Vorspann mit Zuschauer-Hinweisen als Lösung vorgeschlagen. Darin solle stehen, dass die in dem Film dargestellte Ersch…
DPMA sucht Juristen
MarkenBlog / Das Deutsche Patent- und Markenamt - eine dem Bundesministerium der Justiz nachgeordnete Bundesoberbehörde und zentrale Institution auf dem Gebiet des Gewerblichen Rechtsschutzes in Deutschland - mit Sitz in München und Jena, sucht im Rahmen der N…
» Linke will Ansprüche aus Betriebsvereinbarungen bei Insolvenz sichern
hib 126/2006, Linke will Ansprüche aus Betriebsvereinbarungen bei Insolvenz sichern" /> <meta name="author" content="woi" /> <meta name="Drucksachen" content="16/1260" /> <meta …
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