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Links zwei - zwei - sieben

am 18.03.2008 von LawBlog

Wir wissen alles über Sie
Studie: Vorratsdatenspeicherung bringt nicht viel
Sterbehilfe mit Plastiksack und Helium
Drogerie darf keine Kondome verkaufen
Dicke Hose in Düsseldorf
Fürther Richter möchte …

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No beer for judge/Amtsrichter darf im Gerichtsgebäude kein Bier trinken

Transblawg / Fürther Nachrichten reports that the local court judge (Amtsrichter) Werner Schultheiß, who is retiring on April 1, would like to drink beer with his colleagues. Those in charge are not prepared to relax the total ban on alcohol in the Fürth…

Keine Kondome in St. Blasius

RA J. Melchior, Wismar / Das Mittelalter ist noch nicht vorbei, wie bei hr-online zu lesen ist: Das gibts wohl nur einmal in Deutschland: Eine Drogerie, die keine Kondome verkauft. Wo? In Fulda. ... Kondome dürfen wir nicht verkaufen, weil das Haus der katholischen…

Haftung der Stadt für stürzende Fußgänger?

BLEIL Versicherungsmakler GmbH / Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat mit Urteil vom 25. Mai 2004 (Az.: 9 U 43/04) entschieden, dass Personen, die in der Fußgängerzone über eine Kante von weniger als zwei Zentimetern stolpern, meist keine Schadenersatzansprüche gegen die Stadt h…

Wochenrückblick: Bayerisches Bier, Esra, StudiVZ

Telemedicus / +++ 50.000 Euro Schadensersatz für Esra +++ Bayern bringt eigenes Gesetz zur Online-Durchsuchung auf den Weg +++ EuGH muss über Schutzfähigkeit der Marke „Bayerisches Bier“ entscheiden +++ Abmahnung gegen StudiVZ +++ Kommissio…

Dicke Akte

Andere Ansicht / So langsam gehts wohl in die Vollen. “Wir sehen uns dann in zwei Wochen wieder”, meint mein Richter und drückt mir eine dicke Akte in die Hand. Es geht um Transport- und Speditionsrecht. Klasse Sache, noch nie gehört. Werd jetzt mal nac…

Aufs Amt - auch mit offener Hose

LawBlog / Eine kaputte Hose befreit einen Hartz-IV-Empfänger nicht von der Pflicht, mit der Behörde über seine berufliche Zukunft zu sprechen. Ein Arbeitsloser hatte zwei Termine abgesagt mit der Begründung, er habe nur eine Hose - und an der sei der Reiß…

Richter verliert nach Hose Amt

RA-Blog / Richter Roy L. Pearson, der mit der verschwundenen 65-Millionen-Dollar-Hose, ist leider seinen Job losgeworden. In den USA werden Richter gewählt. Oder halt nicht gewählt. Quelle: MyWay / AP…

Dignitas tötet mit Plastiksack

Handakte WebLAWg / Die Sterbehilfe-Organisation Dignitas führt seit einigen Wochen Sterbebegleitungen mit Helium durch. Zu diesem Zweck stülpen sich Sterbewilligen einen Plastiksack über den Kopf, in den anschliessend das Gas hineingepumpt wird. Dies bestätigt der…

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RA Udo Vetter

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