Links und Recht…
am 15.12.2004 von http://www.kielanwalt.de
[Beitrag in COMPUTER-FACHWISSEN - Fachzeitschrift für Betriebs- und Personalräte zu EDV-Einsatz, Mitbestimmung und Datenschutz - Dezember 2004]
Jan A. Strunk
Über den (Un)-Sinn von Disclaimern
Es gibt Botschaften, die verselbständigen sich irgendwann. Und zwar so sehr, dass ihre Authentizität und sachliche Richtigkeit bald von niemandem mehr hinterfragt werden. Zuweilen verkehrt sich die ursprüngliche Aussage dabei sogar in ihr krasses Gegenteil. So auch im Fall des im World Wide Web mittlerweile wohl meistzitierten Urteils: dem des Landgerichts Hamburg vom 12. Mai 1998 (Aktenzeichen: 312 O 85/98).
Diese Entscheidung wurde nämlich zum Anlass für Formulierungen wie der folgenden, die so oder so ähnlich im Impressum unzähliger Websites zu finden sind:
»Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seiten ggf. mit zu verantworten hat. Dies, so das Landgericht, kann nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.
Da wir keinen Einfluss auf die Gestaltung und den Inhalt gelinkter Seiten haben, distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von den Inhalten aller Links auf unserer Homepage und machen uns diese Inhalte nicht zu eigen.«
Hintergrund des Ganzen sind die auf Internet-Veröffentlichungen anzuwendenden Haftungsregeln im Teledienstgesetz oder im hier gleichlautenden Mediendienste-Staatsvertrag (Siehe § 8 ff Teledienstgesetz (TDG) und § 6 ff Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV); zum Zeitpunkt der Entscheidung galten noch die jeweiligen §§ 5 Abs. 1 TDG/MDStV in der Fassung von 1997, die an der maßgeblichen Stelle aber bis auf den Begriff ›Inhalte‹ anstatt jetzt ›Informationen‹ gleich formuliert waren).
Danach müssen Website-Anbieter für eigene Informationen, die sie …
Links vs. Rechts
Handakte WebLAWg / Das höchste norwegische Gericht hat einen Student zur Zahlung von 100.000 Kronen (12.200 Euro) Strafe verurteilt, weil er Links auf...…
Banken und Recht
Obiter Dictum / Im Lawblog von Udo Vetter gibt es gerade eine interessante Diskussion zum Thema Banken und kuriose Rechtsansichten. Es ist traurig, aber wahr: Banker haben vom geltenden Recht scheinbar leider wenig bis null Ahnung. Drei Wochen lang habe ich versucht…
Zeit und Recht
JURAAA!DE / Man lernt nie aus. Dank dem interessanten Artikel von RA Udo Meisen kenne ich jetzt die rechtlichen Hintergründe der Sommerzeit. Als 1984 geborener wusste ich z.B. nicht, dass sie erst 1980 eingeführt wurde. Aber nur “auf Probe”. Erst …
Lawinen und Recht
Handakte WebLAWg / Nachdem im Frühling der ehemalige Gemeindepräsident und der ehemalige Sicherheitsverantwortliche von Evolène (CH) wegen des Lawinenunglücks von 1999 vor Gericht standen, ist die Verunsicherung bei Bergführern, Gemeinden und Sicherheitsverantwort…
Telefoniert, administriert, ausspioniert?
kielanwalt.de / [Beitrag in COMPUTER-FACHWISSEN - Fachzeitschrift für Betriebs- und Personalräte zu EDV-Einsatz, Mitbestimmung und Datenschutz - Juni 2006] Jan A. Strunk (Datenschutz-)rechtliche Aspekte der Voice-over-IP-Kommunikation im Betrieb Oft sind neue Tec…
Internet-Nutzung am Arbeitsplatz
kielanwalt.de / [Beitrag in COMPUTER-FACHWISSEN - Fachzeitschrift für Betriebs- und Personalräte zu EDV-Einsatz, Mitbestimmung und Datenschutz - September 2005] Jan A. Strunk Heute schon gemailt und gesurft? Die Computer-Nutzung am Arbeitsplatz ist unübersehbar l…
Haftungsausschluss des StudiVZ
Juristisches bei unfehlbar.net / An sich sollte mittlerweile allgemein bekannt sein, dass der häufig verwendete Disclaimer, in dem auf das berühmte Urteil des Landgerichts (LG) Hamburg (312 O 85/98 vom 12.05.1998) verwiesen wird, völliger Unsinn von begrenztem Nutzen ist. Die Beg…
Haftungsausschluss für Links
JURAAA!DE / Dass das Anbringen eines “Disclaimers” mit dem Urteil des Landgerichts Hamburg aus dem Jahr 1998 grundsätzlich nicht die Haftung des Websitebetreibers für evtl. rechtswidrige Inhalte auf von ihm verlinkten Seiten ausschließt, dürfte…
Nutzloser Haftungsausschluss für Web-Links
RA-Blog / Der Spiegel berichtete gestern über “Das Märchen vom Disclaimer“, das allgegenwärtige Distanzieren von Inhalten fremder Webseiten, auf die man verlinkt hat (gefunden bei Muepe und Unternehmensjurist). Das vielzitierte Urteil des Land…
Haftung für Links
RA-Blog / Jeder weiß, dass ein Haftungsausschluss für Links auf andere Seiten nutzlos ist. Nein, natürlich weiß das nicht jeder. Eine Kreispolizeibehörde im Westen distanziert sich noch: Ablehnungshinweis Mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 hat das LG Hamburg…
Impressum
Andere Ansicht / Gemäß § 28 BDSG widerspreche ich jeder kommerziellen Verwendung und jeder sonstigen Weitergabe und anderweitigen Veröffentlichung der hier angegebenen Daten. Haftungshinweis Diese Web-Präsenz ist Teil des WWW und dementsprechend mit fremden,…
Strafrechtliche Verantwortlichkeit für Links
Handakte WebLAWg / 1. Wer im Internet eine Dokumentation zur Sperrung von Links bereithält und diese mit Links zu Inhalten verfassungswidriger Organisationen versieht, von deren Inhalten er sich distanziert, ist gleichwohl grundsätzlich strafrechtlich für die Inhalt…
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