Gesetze im Internet
Internet-Law | 13. Juli 2010 — Ralf Zosel bloggt über die seiner Meinung besten kostenlosen Gesetzessammmlungen im Netz und gibt einige gute Tipps drumherum. …
Heise berichtet heute darüber, dass ein Vertreter des BKA in einer Ausschussanhörung vor dem Europaparlament gefordert hat, auch Besitz und Verbreitung von Links auf einschlägige kinderpornografische Webseiten eindeutig unter Strafe zu stellen.
Wer sich den deutschen Straftatbestand des § 184b StGB betrachtet und die juritsische Diskussion hierzu kennt, weiß allerdings, dass sowohl das Verlinken als auch das Aufrufen entsprechender Websites längst als strafbar angesehen wird. Die Forderung des BKA dürfte deshalb nur darauf abzielen, die deutsche Regelung in ganz Europa zu etablieren.
Empfehle diesen Artikel bei Facebook Twitt… » Vollständiger ArtikelErschienen 29. September 2010 auf http://www.internet-law.de/.
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Christian Hoppe, Leiter der Zentralstelle Kinderpornographie beim Bundeskriminalamt, plädierte auf einer Anhörung im EU-Parlament für eine deutliche Ausweitung der Strafbarkeit beim Umgang mit kinderpornographischem Material. Derweil wirft der AK Zensur den Polizeibehörden mit einer neuen Analyse von Sperrlisten schwere Versäumnisse vor.