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am 25.06.2007 von http://heimspielcolonia.wordpress.com
endlich räumt mal einer auf!
heise online - Schäuble hält Online-Durchsuchungen für “lebensnotwendig”
Wimbledon: Federerleicht auf Rasen
Copa America 2007 in Venezuela
Umfrage zur Zufriedenheit von Fußballfans
Wasser auf die Mühlen?
RA-Blog / Wolfgang Schäuble ist die Quälerei mit dem Bundesrat wegen seinem BKA-Gesetz endgültig leid und fordert Konsequenzen. Die Abstimmungsregeln im Bundesrat sind gefälligst zu ändern, damit diese Blockiererei ein Ende hat. Seiner Ansicht nach s
Schäuble bohrt die StPO auf
RA-Blog / Schneller als die Polizei erlaubt ist mal wieder Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Seine Reaktion auf das heutige Urteil des BGH zur Rechtswidrigkeit von Online-Durchsuchungen: Für Schäuble, der große Hoffnungen in die Überwachung aus dem
BGH verschärft Verurteilung wegen tödlich verlaufendem Autorennen
beck-blog / Sachverhalt Am 30.3.2007 kam es auf der Bundesstraße B 33 zwischen Stuttgart und Konstanz zu einem tödlichen Verkehrsunfall, als zwei der Angeklagten mit ihren PKWs, einem getunten VW-Golf und einem Porsche Carrera, mehrere abgesprochene ” Be
Schäuble fordert Gesetzesänderung nach Verbot der verdeckten Online-Durchsuchung
Weblawg.de / ... Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat eine schnelle Gesetzesänderung gefordert, um eine Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen zu schaffen. Aus ermittlungstaktischen Gründen sei es unerlässlich, dass die Strafverfolgungsbehörden Onli
Schäuble stoppt Online-Durchsuchungen (vorläufig)
RA-Blog / Nachdem das Bundeskanzleramt am Mittwoch in der Sitzung des Innenausschusses des Bundestags auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion einräumen musste, dass die Geheimdienste bereits seit 2005 verdeckte Online-Durchsuchungen durchführen, hat
Bundestrojaner: Auch Merkel dafür
JuracityBlog / Bundeskanzlerin Merkel verlangte heute einem CDU-Kongress in Hanau von der SPD baldige Zustimmung, “weil die Gefahren da sind” und stützt die Pläne von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble für online-Durchsuchungen. “Es kö
Charta des digitalen Datenschutzes: Im Netz gibt es kein Vergessen
beck-blog / Wie heise online berichtet, hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar anlässlich des 3. Nationalen IT-Gipfels eine “Charta des digitalen Datenschutzes und der Informationsfreiheit” vorgeschlagen. In der interaktiven Online-Welt
Zermürbende Beweisanträge
Strafverfahren - in Koblenz und anderswo / Schon zum zweiten Mal waren meine Kollegin und ich heute bei einem beschaulichen Amtsgericht in der Nähe von Trier. Unseren Mandanten war gemeinschaftlicher Betrug vorgeworfen worden. Im Vorgespräch standen Geldstrafen zur Diskussion. Von einem sol
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