Links einhundertzweiundsiebzig
am 16.11.2007 von http://www.lawblog.de
Quellen-Telekommunikationsüberwachung nicht unbedingt Grundrechtseingriff, “nur technisch ähnlich” zum Bundestrojaner
Kein digitaler Wahlstift in Hamburg
13.000 Kläger gegen Vorratsdatenspeicherung
Keine Wahlbeobachter in Russland
Gläserner Wähler …
Bundespräsident soll Vorratsdatenspeicherung stoppen
Telekommunikation und Recht / Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert den Bundespräsidenten Horst Köhler in einem offenen Brief dazu auf, seine Unterschrift unter das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung zu verweigern. Die Vorratsdatenspeicherung s…
Videoüberwachung im öffentlichen Raum
Handakte WebLAWg / Tagung des Berner Forums für Kriminalwissenschaften zum Thema »Videoüberwachung im öffentlichen Raum« aufmerksam machen. Die Veranstaltung findet am 17.11.2006 in der Schule für Gestaltung (Bern) statt. Das Programm findet sich unter der Quel…
Videoüberwachung - rechtliche Fragestellungen zur Videoüberwachung
strafprozess / Der heute erschienene Jusletter (kostenpflichtig) enthält einen interessanten Beitrag von cand. iur. Olivier Baum über die Berührungspunkte zwischen der Videoüberwachung im öffentlichen Raum und dem Recht. Im Strafprozessrecht spielt die Videoü…
Telefonüberwachung 2005 in Berlin rückläufig
Lichtenrader Notizen / Aus der Sitzung des Berliner Senats am 2. Mai 2006 (Pressemitteilung): Der Senat hat auf Vorlage von Justizsenatorin Karin Schubert einen Bericht an das Abgeordnetenhaus über die Praxis der Telekommunikationsüberwachung n…
Handout zum Themenabend Telekommunikationsüberwachung
smartnuts / Beiliegend, wie versprochen, das Handout zur gestrigen Veranstaltung Telekommunikationsüberwachung im PDF Format. Sollte Interesse am Apple Keynote File bestehen, einfach hier melden.…
Videoüberwachung und andere Arten der Verhaltenssteuerung
Juristisches bei unfehlbar.net / Jens Ferner hat eine Liste von juristischen Fachaufsätzen zum Thema Videoüberwachung erstellt und dabei leider den Beitrag Rechtsfragen einer Videoüberwachung in Hochschulen des Freistaates Sachsen von C. Degenhart und S. Haack in S…
LAG Köln: Beweisverwertung bei Videoüberwachung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LAG Köln (Beschl. v. 28.12.2005 - Az.: 9 Ta 361/05) hat entschieden, dass ein Arbeitgeber berechtigt ist, im Rahmen eines Kündigungsprozesses mit seinem ehemaligen Mitarbeiter die Bilder einer Videoüberwachung als Beweis im Prozess zu verwende…
Biesenbach fordert Ausweitung der Videoüberwachung in NRW
Schnüffelblog / ad-hoc-news.de berichtet: „Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach, fordert eine Ausweitung der Videoüberwachung in Nordrhein-Westfalen. Die schnellen Ermittlungserfolge nach den versuchten Anschlägen in…
IT-Grundrecht - Bundesregierung überprüft Quellen-Telekommunikationsüberwachung
Weblawg.de / ... Die Bundesregierung prüft derzeit die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu Online-Untersuchungen vom 27. Februar 2008 im Hinblick auf die so genannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Das geht aus der Antwort (16/8689) auf…
1 BvR 256/08 vom 11.03.2008
BVerfG / Die Beschwerdeführer begehren mit ihrem Eilantrag, die durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 (BGBl I S. …
BVerfG: Eilantrag in Sachen Vorratsdatenspeicherung teilweise erfolgreich
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 dient unter anderem dazu, die Richtlinie der Europäischen Union über die Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht umzusetzen.Zu diesem Zweck enthält sein Art. 2…
» Polizei bekommt leichteren Zugriff auf Videoaufzeichnungen
» Wahlstatistiken, nicht anonym - dank Wahlcomputern « Jan Schejbal
» Deutscher Bundestag: Regierung: Quellen-TKÜ ist nicht notwendig Grundrechts-Eingriff
» Rundfunk Berlin-Brandenburg | Nachrichten - Innenausschuss billigt neues Polizeigesetz
Die Parlamentarier haben der erweiterten Videoüberwachung und Handyortung zugestimmt. (Stand: 05.11.2007 17:07)
» Schikane: Wahlbeobachter resigniert - keine Kontrollen in Russland - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
Bei der russischen Parlamentswahl Anfang Dezember wird es keine Kontrollen durch europäische Beobachter geben. Die OSZE verzichtet auf ihre Pläne - weil Moskau sich beharrlich weigert, Visa auszustellen." /> <meta name=&q…
» Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - 13.000 wollen gegen Vorratsdatenspeicherung nach Karlsruhe ziehen (16.11.2007)
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung - Freiheit statt Angst!" /> <meta name="keywords" content="VDS, Vorratsdatenspeicherung, Arbeitskreis, AK, Online-Durchsuchung, Stasi 2.0, Stasi, Freiheit, Angst,Sicherheit" /> &l…
» Der Wahlstift ist definitiv gefloppt - Nachrichten Hamburg - WELT ONLINE
Der umstrittene digitale Wahlstift wird bei der Bürgerschaftswahl am 24.Februar 2008 nun nicht einmal mehr als Hilfsmittel zur Auszählung der Stimmen eingesetzt. Darauf haben sich die Vorsitzenden der drei Bürgerschaftsfraktionen verst…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
