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Links einhundertvierundvierzig

am 20.09.2007 von http://www.lawblog.de

Strafverfolge beklagen Bürokratie beim Abhören
Berlin: Klausurenthemen frisch vom Oberstaatsanwalt?
Streitwerte: 20.000 Euro pro Lied
Fröhliche Stunden neben der Gaskammer
8 Fehler, die Blog-Neulinge machen …

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BGH: Ferrero unterliegt im Streit um Rechte aus der Marke Kinder

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Prozessen über den Schutzumfang der für Schokoladenprodukte eingetragenen Marke Kinder zu entscheiden. Die Klägerin, der Süßwarenhersteller Ferrero, is…

Wir sind die “Gelben Seiten”!

JuracityBlog / Wie bereits Yahoo, das Manager-Magazin und der Elbe Blawg berichtete, hat das Deutsche Marken- und Patentamt, kurz DMPA, den “Gelben Seiten” des exclusiven Markenschutz entzogen. Wie schon zuvor zahlreiche andere Marken, die in die Alltag…

Kinder, Kinder, Kinder...

muepe.de | weblog peter müller / Ferrero unterliegt vor dem BGH im Streit um die Verwendung der Marken Kinder Kram und Kinderzeit durch Dritte.…

Fernab üblicher Touristenziele

Andere Ansicht / In Deutschland wird gerade darüber diskutiert, ob man die Ausbildung in Terrorcamps unter Strafe stellten soll. Das BMJ hat einen umstrittenen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Lufthansa offeriert übrigens in ihrem neuen Newsletter alternative Reiseziel…

BGH: Zum Schutzumfang von Marken mit der Zeichenfolge Kinder - Ferrero

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / BGH, Urteil vom 20.09.2007 - I ZR 6/05 BGH, Urteil vom 20.09.2007 - I ZR 94/04 Kinder Kinder Kram Kinderzeit Der BGH hat sich in zwei Entscheidungen mit dem Schutzumfang zahlreicher Marken des Süßwarenherstellers Ferrero befasst. Streitgegens…

EM 2008: Ferrero vs. UEFA

MarkenBlog / Servicemarks berichtet über einen Löschungsantrag den Ferrero beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt gegen die Marke EM 2008 der UEFA gestellt hat.…

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RA Udo Vetter

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