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Links einhundertvierundsiebzig

am 19.11.2007 von http://www.lawblog.de

Die Einlader-Datei
Terrorverdacht reicht zur Kontensperrung aus
Urlaubs-Tradition verpflichtet
Verfassungsbeschwerde gegen Steuernummer
Sterbehilfe schon Anfang …

Hartz IV und Eigenheimzulage

Rechtslupe / Arbeitslosengeld II muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann gewährt werden, wenn der Empfänger eine ihm ebenfalls zustehende Eigenheimzulage nicht zum Lebensunterhalt, sondern zur unmittelbaren Bezahlung von Handwe

4A_289/2008 (amtl. Publ.): Verjährungsunterbrechung

Blawg von David Vasella / In einem am 4. November 2008 publizierten Entscheid (4A_289/2008 vom 1. Oktober 2008) äusserte sich das Bundesgericht zur Thematik der Verjährungsunterbrechung im Kontext der Haftung eines Motorfahrzeughalters).Hinsichtlich der verjährungsunterbre

Drogenabbau durch die Polizei

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Viel Mühe haben sich nicht wenige Drogisten mit dem Anbau von vielen, vielen grünen Pflanzen gegeben und sind jetzt sicher bannig enttäuscht, dass ihnen die Ernte nicht das erwünschte Milliönchen eingebracht hat, sondern nur einen Rundschlag der

BGH: Sampling eines Tonträgers erlaubt, wenn dadurch ein eigenständiges Werk geschaffen wird

Dr. Bücker Newsfeed / Der für das Urheberrecht zuständige Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs stellte in seinem Urteil vom 21.11.2008 - Az. I ZR 112/06 fest, dass schon die kleinste Entnahme eines Tonfetzens aus einem fremden Tonträger in die Rechte des Tonträgerh

Neuregelungren bei Verbraucherdarlehen

§§ Jur-Blog.de §§ / Auch online werden zunehmend Darlehen an Verbraucher angeboten. Dabei ist die anonyme Werbung und Bestellung im Internet besonders verführerisch. Das Bundeskabinett hat aktuell eine Neuregelung beschlossen. Diese greift tief in die noch nicht allzu

Kontoauszüge und Hartz IV

Rechtslupe / Die Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen im Rahmen der Bewilligung von Arbeitslosengeld II ist durch den Datenschutz begrenzt, die ARGE kann die Vorlage daher nicht unbeschränkt verlangen, wohl aber für die letzten drei Monate. In einem jetzt vom

Unicef erhält Erbschein

Handakte WebLAWg / Das Kinderhilfswerk Unicef erhält nach Informationen der Frankfurter Rundschau vom LG Konstanz noch in dieser Woche den Erbschein für den Nachlass des 2002 verstorbenen Kunstsammlers Gustav Rau. Das erfuhr die FR aus Justizkreisen. Falls die Schwei

Entscheidung zur Onlinedurchsuchung rückt näher

Handakte WebLAWg / Manch ein Bundesland (wie z.B. Bayern) kann es ja gar nicht abwarten, Nordrhein-Westfalen zu folgen und die Onlinedurchsuchung (ob heimlich oder nicht) einzuführen. Warten auf den Urteilsspruch der Richter in Karlsruhe? Nein, dazu wäre ja alles vie

Fragen und Antworten

Handakte WebLAWg / [...] Sie stellen Fragen oder haben vielleicht auch Antworten auf bestimmte Themen und Fragestellungen. Wir bauen damit gemeinsam ein FAQ...

“Freundin” zitiert Juracityblogger: 22 heikle Job-Fragen – und 22 ehrliche Antworten

JuracityBlog / im aktuellen Heft 26/2006 der Zeitschrift “Freundin” geht es um Fragen zum Job. Frei nach Woody Allen: “Was Sie schon immer über das Recht im Job wissen wollten (aber nicht zu fragen wagten)”. Rechtsanwalt Felser beantwor

Werbung mit der Ankündigung “20% auf alles”

Handakte WebLAWg / Der Bundesgerichtshof hat die Regeln für Werbung mit Rabatten und Vergleichspreisen verschärft. Nach dem am Donnerstag verkündeten Urteil muss der Vergleichspreis vorher schon eine längere Zeit gegolten haben; andernfalls sei die Werbung irrefüh

Erste Antworten auf Liechtenstein

Jurabilis / Erste Antworten auf Fragen in der Causa Liechtenstein will Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Sieber in der NJW dieser Woche (13/2008, S. 881 ff.) geben. Er differenziert dabei zwischen der Erlangung der ersten Hinweise, der Übermittlung an die Steuerbe

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