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Links einhundertsiebenundneunzig

am 18.01.2008 von LawBlog

Rüttgers & Co - selbst die Betrüger?
Rechtliche Risiken des Prepaidkarten-Tauschs
Staatsanwalt wird wohl “aus dem Verkehr gezogen”
Vorratsdatenspeicherung: Kompetenzstreit beim Verfassungsgericht geht weiter
Amazon darf …

OLG München: Amazon Gutscheine dürfen nicht nach einem Jahr verfallen

Handakte WebLAWg / Der Internet-Versandhändler Amazon darf die Gültigkeit von Gutscheinen nicht auf ein Jahr befristen. Auch Gutschein-Restguthaben dürfen nicht nach diesem Zeitraum verfallen. Das OLG München bestätigte heute in einer aktuellen Entscheidung (AZ 2…

Amazon-Gutscheine gelten drei Jahre

LawBlog / Falls jemand noch alte Geschenkgutscheine von Amazon im “Nicht eilig”-Ordner hat, könnte sich ein Blick auf das Ausstellungsdatum lohnen. Die Gutscheine sind nämlich nicht, wie von Amazon verordnet, nur ein Jahr gültig. Vielmehr muss d…

OLG München: Amazon-Gutscheine dürfen nicht verfallen

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Nach einer Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat das OLG München (Az.: 29 U 3193/07) die erstinstanzliche Entscheidung des LG München I bestätigt und festgestellt, dass Gutscheine des Buchhändlers Amazon nicht bereits na…

Verbraucherzentrale Baden-Württemberg : Gültigkeitsbefristung und Restguthabenverfall von Gutscheinen unzulässig - Verbraucherzentrale gewinnt Rechtsstreit gegen Amazon

MEDIEN INTERNET und RECHT / OLG München, Urteil vom 17.01.2007 - Az. 29 U 3193/07 Der Internet-Versandhändler Amazon darf die Gültigkeit von Gutscheinen nicht auf ein Jahr befristen. Auch Gutschein-Restguthaben dürfen nicht nach diesem Zeitraum verfallen. <br><b…

Rechtliche Risiken beim Tausch von Prepaid-Handykarten

Telemedicus / Als Reaktion auf die Vorratsdatenspeicherung bietet der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Tauschbörse für Prepaid-Handykarten an. Wer eine freigeschaltete SIM-Karte an den Arbeitskreis schickt, bekommt eine zufällige Karte eines ander…

Lufthansa unterliegt gegen Internet-Demonstranten

37sechsBlog / Was haben der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, und die Lufthansa AG gemeinsam? Beide kennen sich aus mit “Online-Demonstrationen”. Rüttgers erfuhr dies im Landtagswahlkampf des Jahres 2000, als durch den Au…

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RA Udo Vetter

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