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Links einhundertneunzig

am 09.01.2008 von http://www.lawblog.de

Kurze Freiheitsstrafen: Tür zur kriminellen Karriere
Vorratsdatenspeicherung: Große Provider haben (offiziell) noch keine Meinung
Kunden müssen sich nicht mit der Schufa drohen lassen
Filesharing-Urteile: ein Überblick
Firma muss ihre Mitarbeiter nicht …

LG Köln: Provider können für Filesharing als Mitstörer haften

Telemedicus / Das LG Köln hat eine weitere Frage zu den Filesharing-Massenverfahren geklärt. In dem Verfahren ging es um die Frage, wie lange Access-Provider die Bestandsdaten ihrer Kunden speichern müssen. Das Gericht entschied: Der Provider ist dazu verp…

Tod der Kultur“: Sarkozy und das Filesharing II

Telemedicus / Provider künftig auch in Deutschland in der Pflicht? Frankreich macht im Kampf gegen das Filesharing ernst: Nach einer Vereinbarung zwischen den betroffenen Interessensgruppen und dem französischen Staat, soll unter der Aufsicht eines Richter…

Neue Erkenntnis im Kampf der Musikindustrie gegen illegales Filesharing

maas_rechtsanwälte / Neue Enthüllungen im Kampf der Musikindustrie gegen illegales Filesharing haben bei Usern und Rechtsanwälten helle Empörung ausgelöst. Muss man es nunmehr in Frage stellen, dass staatsanwaltschaftliche Ermittlungen hinreichend neu…

LG Frankenthal: StA-Ermittlungen dürfen nicht in Filesharing-Zivilverfahren verwendet werden

Handakte WebLAWg / Unter Berufung auf den aktuellen Beschluss des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung hat jetzt das LG Frankenthal einen bemerkenswerten Beschluss (Az. 6 O 156/08, Beschluss vom 21.05.2008) erlassen. Wie der beck-blog berichtet, haben die Richter die Ver…

Keine Akteneinsicht der Musikindustrie bei Filesharing

IT-Blawg / Mit Beschluss v. 12.03.2008 (Az.: 5 Qs 19/08) hat das Landgericht München I über die verwehrte Akteneinsicht im Falle einer Strafanzeige wegen möglicher Urheberverletzung im Rahmen des Filesharing zu entscheiden. Das Urteil ist ein gr…

Staatsanwälte ermitteln nicht mehr in den Filesharing-Verfahren

Handakte WebLAWg / Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass die Generalstaatsanwälte in Deutschland sich auf ein einheitliches Vorgehen in Sachen Filesharing-Ermittlungen geeinigt haben. Essenz des Treffens war, dass die Staatsanwälte nicht mehr als Helfer der Musikindu…

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RA Udo Vetter

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