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Links einhundertneunundsechzig

am 10.11.2007 von http://www.lawblog.de

Schäuble plant Abhörzentrale
Post flächendeckend “gesichtet”
“Die Egomanen, die sich Volksvertreter nennen”
Wie manipuliere ich einen digitalen Wahlstift?
Sozialhilfe-Dynastien
Die zehn …

Der vorschnelle Staatsanwalt

LawBlog / Um 0.15 Uhr rief die Polizei beim Bereitschaftsstaatsanwalt an. Sie unterrichtete ihn über eine Festnahme und wollte die Erlaubnis, die Wohnung des Beschuldigten zu durchsuchen. Der Staatsanwalt rief bei der diensthabenden Eilrichterin an. Aber ihr …

Hüte und Lutscher in Moabit

kanzlei-hoenig.info / Die Verhandlung war gerade beendet. Ich war dabei, meine Sachen einzupacken: In die linke Hand die Tasche, die rechte Hand trug die Robe und der Hut war, wo er hingehört. Ziehen Sie bitte den Hut ab, solange Sie sich in meinem Gerichtssaal befinden.…

Anwalt der Abgemahnten

DPMS INFO / Zyklisch, wie die Gezeiten schwappen immer neue Abmahnwellen über die im Internet tätigen Unternehmer herein. (Quelle: Evil_saltine using Graph 2.6, Photoshop, and Microsoft GIF Animator, CCL) Nachdem eine Welle ihren Höhepunkt erreicht hat, wir…

Zermürbende Beweisanträge

chris.blog » Jura / In ihrem lesenswerten, weil unterhaltsam geschriebenen Blog beschreibt eine Koblenzer Strafverteidigerin, wie sie und eine Kollegin die Einstellung eines Verfahrens erreicht haben (guckst du hier). Formell war hierfür die Zustimmung von Gericht, Sta…

Man kann es ja mal versuchen

Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Das scheint zumindest die Motivation für das, was mir heute morgen widerfahren ist.Mein Auto sagte mir seit einigen Tagen, „Service Jetzt“. Da ich nun sowieso die Reifen habe wechseln lassen, dachte ich mir, ich frage mal nach, was mich denn di…

Wie man andere verdächtig macht

LawBlog / Nächste Woche muss ich einem Ermittlungsrichter mal erklären, dass die “Anmeldung” einer Prepaid-Telefonkarte keine besondere Aussagekraft hat. Immerhin lässt sich bei diversen Anbietern gerade online so ziemlich jeder registrieren. V…

Podiumsdiskussion 60 Jahre UN-Erklärung der Menschenrechte - Mehr Anspruch als Wirklichkeit ?

JIPS News / Eine Podiumsdiskussion unter der Fragestellung „60 Jahre UN-Erklärung der Menschenrechte -Mehr Anspruch als Wirklichkeit?“ findet am Donnerstag, 4. Dezember 2008 um 16.00 Uhr im Europainstitut, Gebäude B 2.1, 3. OG statt. Die Diskussion wird vo…

Union streitet weiter über schnelle Steuersenkungen

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Im Streit in der Union um schnelle Steuersenkungen ist kein Ende in Sicht. Kurz vor der Generaldebatte im Bundestag über die Politik der Bundesregierung erneuerte der CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer am Mittwoch in der AR…

Nordic law/Nordisches Recht

Transblawg / Sources of law described in German, some of them in English, for Denmark, the Faroes, Finland, Greenland, Iceland, Norway and Sweden. Nordisches Recht Ulrike Verch Frei zugängliche Rechtsinformationen in den nordischen Ländern A. Einleitung…

Erbschaftsteuerreform passiert Bundestag

Testamentsvollstreckerblog / Heute Vormittag stimmte der Deutsche Bundestag in 2. und 3. Lesung dem Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts zu. Änderungen gegenüber dem Koalitions-Kompromiss vom 6. November 2008 erfolgten nicht, obwohl zwischenzeitlich bere…

HUK - Kontraproduktiv

RA J. Melchior, Wismar / In einer Unfallsache korrespondiere ich schon seit längerer Zeit mit der HUK. Diese hat auch - mehr oder weniger zügig - bisher alle Forderungen meines Mandanten bezahlt, so auch den Totalschaden an seinem PKW. Nur die jetzt noch gefordert…

BFH: Steuerfreie Fahrtkostenpauschale für politische Mandatsträger

STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 08.10.2008 - VIII R 58/06 Pressemitteilung Nr. 114 des Bundesfinanzhofs (BFH): “In seinem Urteil VIII R 58/06 vom 8. Oktober 2008 hat der Bundesfinanzhof (BFH) im Grundsatz die Frage bejaht, ob die Voraussetzungen der Steuerfreih…

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