Links einhundertneunundneunzig
am 21.01.2008 von LawBlog
Ein gefährlicher Minister
Koffie statt Krawatte
Petition gegen Sprachtest für ausländische Ehegatten
Hausdurchsuchung wegen Demo-Transparent
Marions Scheckbuch
Lizenz zum Blutsaugen
Löchrige …
AG Lübbecke: Abmahnung wg. Glücksspiel-Links rechtsmissbräuchlich
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Lübbecke (Urt. v. 31.05.2005 - Az.: 3 C 314/04) hatte darüber zu entscheiden, ob das Setzen eines Links auf eine ausländische Glücksspiel-Seite rechtswidrig ist oder nicht.In der instanzgerichtlichen Rechtsprechung wird die Verlinkung auf…
Subjekt, Prädikat, Objekt
LawBlog / Ausländer, die zu ihren in Deutschland lebenden Ehegatten nachziehen wollen, müssen sich zumindest auf einfache Weise in deutscher Sprache verständigen können. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die seit dem 28. August 2007 geltende Regelung des …
... und morgen zur Demo !
Schnüffelblog / Kurze Erinnerung: Freiheit statt Angst - Morgen, am 14. April, findet ab 15.00 Uhr die Demo gegen Sicherheits- und Überwachungswahn in Frankfurt (Main) statt, vgl. hier bzw. bei der Vorratsdatenspeicherung.…
LG Hamburg: Links auf ausländische Glücksspiel-Seiten wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Hamburg (Urt. v. 03.02.2005 - Az.: 315 O 839/04 - PDF) hat entschieden, dass die Verlinkung auf ausländische Glücksspiel-Seiten wettbewerbswidrig iSd. § 3 UWG ist.Diese Problematik war schon mehrfach Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetz…
LG Köln: Inländische Markenverletzung durch ausländische Webseite?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Köln (Urt. v. 13.09.2005 - Az.: 33 O 209/03) hatte darüber zu entscheiden, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, damit eine ausländische Webseite gegen eine Deutschland eingetragene Marke verstößtDie Klägerin war Inhaberin einer in D…
OLG Köln: Ausländische Verwertungsgesellschaft bedarf deutscher Erlaubnis
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Köln (Beschl. v. 28.09.2007 - Az.: Az.: 6 W 150/07) hat entschieden, dass eine ausländische Verwertungsgesellschaft einer deutschen Erlaubnis bedarf, um im Inland tätig zu werden.Die Antragstellerin, eine ausländische Verwertungsgesellsch…
VG Gießen: Sportwetten mit ausländischer Lizenz erlaubt II
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Eine weitere Entscheidung des VG Gießen (Urt. v. 21.11.2005 - Az.: 10 E 872/05) zum Thema Sportwetten in Deutschland mit einer ausländischen Glücksspiel-Lizenz:Leitsätze: 1. Das Gewerbe des Vermittelns von Angeboten von Sportwetten an Anbieter,…
Deutschtest für Immigranten-Kinder
Handakte WebLAWg / In Bayern dürfen ausländische Kinder künftig nur noch dann die Grundschule besuchen, wenn sie vorher einen Deutschtest bestanden haben. Das Kabinett in München beschloss, dass Immigranten-Kinder ein Jahr vor der Einschulung einen Sprachtest ableg…
» DEUTSCHER BUNDESTAG Petitionsausschuss: E-Petitionen Petition einsehen/unterschreiben
» Armutsrisiko fr westdeutsche Senioren besonders hoch
Das Armutsrisiko für alte Menschen in Deutschland nimmt zu. Dabei sind einer Studie zufolge vor allem Bürger in Westdeutschland betroffen. Für Unmut sorgen auch Pläne der Großen Koalition zur Erfassung älterer Arbeitslo…
» Berliner Morgenpost: Aktuell (Berlin) vom 21.01.2008
» Abmahnungen: Lizenz zum Blutsaugen - Computer-technik - stern.de
Abmahnungen sind der Schrecken jedes gewerblichen Ebay-Händlers - und oft der Auftakt einer Justiz-Horror-Show. In den Hauptrollen: gerissene Anwälte und verzweifelte Kleinunternehmer. Ein Blick hinter die Kulissen des Millionengeschäf…
» Deutsche in Holland: Koffie statt Krawatte - Wirtschaft - stern.de
Globalisierung einmal anders: Immer mehr Deutsche zieht es zum Arbeiten in die Niederlande. Dabei müssen sie sie erst an den lockeren Umgang gewöhnen: Der Chef wird geduzt, die Hierarchie ist nicht so wichtig, die Krawatte kann im Schr…
» Schäubles innere Sicherheit Recht sichert Freiheit - Deutschland - sueddeutsche.de
Schäubles innere Sicherheit Recht sichert Freiheit,Prävention ist es, das Land und seine Bürger vor Gesetzen des Innenministers Schäuble zu bewahren."> <meta name="keywords" content="sue…
» Vier Strafverteidiger » Blog Archive » Großflächige Löcher vor Gericht
» Pasta und Brot knnen teuer zu stehen kommen - Nachrichten Webwelt - WELT ONLINE
Wer im Internet Bilder von Speisen sucht, landet schnell auf der Seite von Marions Kochbuch. Zahlreiche Betreiber von Amateurwebseiten und Blogs haben dort Fotos heruntergeladen ? ohne zu zahlen. Bald darauf kamen dicke Rechnungen einer Anwaltskanzle…
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