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Links einhundertfünfundsechzig

am 31.10.2007 von http://www.lawblog.de

Das Geschäft mit dem E-Müll
“Neuanmeldungen und Änderungsanmeldungen zur Akzeptanz durch den/die Rundfunkteilnehmer/in zu bringen und vorzunehmen”
Call by Call begründet keine Geschäftsbeziehung
Gegen ihn ist Glos ein …

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Verbraucherzentrale NRW : VZ-NRW obsiegt gegen Arcor - Allein die Nutzung einer Call-by-Call-Nummer ist für den Anbieter kein Freifahrschein zur Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern

MEDIEN INTERNET und RECHT / LG Frankfurt a.M., Az. 2-18 O 26/07 Das Landgericht Frankfurt a.M. (Az. 2-18 O 26/07) hat einer Klage der Verbraucherzentrale NRW gegen den Telekommunikationsanbieter Arcor wegen unerbetenen Werbeanrufen gegenüber Nutzern der von Arcor angebotene…

... unsere Call-by-call-Kunden haben mit uns eine bestehende Geschäftsbeziehung.

spam-abwehren.de / Das Telekommunikationsunternehmen Arcor kam auf den Trichter, unerbetene Telefonwerbung wie folgt zu rechtfertigen: Die Nutzer der Spar-Vorwahl 01070 (sog. Call-by-Call) seien mit dem Anruf eine Geschäftsbeziehung mit Arcor eingegangen. Innerh…

LG Frankfurt a.M.: Nutzung von Call-by-Call = keine Einwilligung in Werbeanrufe

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 30.10.2007 - Az.: 2/18 O 26/07) hat entschieden, dass ein Verbraucher, der einen Call-by-Call-Service benutzt, nicht automatisch darin einwilligt, Werbeanrufe vom Call-by-Call-Anbieter zu erhalten:Soweit in zwei Fällen…

OLG Köln: Zugeteilte Call by Call-Rufnummer nicht markenrechtlich geschützt

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Zwei Mitbewerber im Call by Call-Dienst haben sich vor dem OLG Köln über die markenrechtliche Seite der ihnen zugeteilten Rufnummer gestritten.Die Klägerin, der die Verbindungsnetzkennziffer 0001 zugeteilt wurde und die unter 0001 Telecom GmbH fir…

... unsere Call-by-Call-Kunden haben mit uns eine bestehende Geschäftsbeziehung.

spam-abwehren.de / Das Telekommunikationsunternehmen Arcor kam auf den Trichter, unerbetene Telefonwerbung wie folgt zu rechtfertigen: Die angerufenen Nutzer der Spar-Vorwahl 01070 (sog. Call-by-Call) seien mit dem Anruf eine Geschäftsbeziehung mit Arcor ein…

LG Coburg: Auch langjährige Geschäftsbeziehung erlaubt keine Telefonwerbung

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Coburg hat noch einmal in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 13.12.2007 - Az.: 1 HK O 37/07) klargestellt, dass auch eine langjährige Geschäftsbeziehung zwischen einem Versandhandels-Unternehmen und einem Verbraucher grundsätzlich keine…

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