Links einhundertfünfundsechzig
am 31.10.2007 von http://www.lawblog.de
Das Geschäft mit dem E-Müll
“Neuanmeldungen und Änderungsanmeldungen zur Akzeptanz durch den/die Rundfunkteilnehmer/in zu bringen und vorzunehmen”
Call by Call begründet keine Geschäftsbeziehung
Gegen ihn ist Glos ein …
Verbraucherzentrale NRW : VZ-NRW obsiegt gegen Arcor - Allein die Nutzung einer Call-by-Call-Nummer ist für den Anbieter kein Freifahrschein zur Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern
MEDIEN INTERNET und RECHT / LG Frankfurt a.M., Az. 2-18 O 26/07 Das Landgericht Frankfurt a.M. (Az. 2-18 O 26/07) hat einer Klage der Verbraucherzentrale NRW gegen den Telekommunikationsanbieter Arcor wegen unerbetenen Werbeanrufen gegenüber Nutzern der von Arcor angebotene…
... unsere Call-by-call-Kunden haben mit uns eine bestehende Geschäftsbeziehung.
spam-abwehren.de / Das Telekommunikationsunternehmen Arcor kam auf den Trichter, unerbetene Telefonwerbung wie folgt zu rechtfertigen: Die Nutzer der Spar-Vorwahl 01070 (sog. Call-by-Call) seien mit dem Anruf eine Geschäftsbeziehung mit Arcor eingegangen. Innerh…
LG Frankfurt a.M.: Nutzung von Call-by-Call = keine Einwilligung in Werbeanrufe
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 30.10.2007 - Az.: 2/18 O 26/07) hat entschieden, dass ein Verbraucher, der einen Call-by-Call-Service benutzt, nicht automatisch darin einwilligt, Werbeanrufe vom Call-by-Call-Anbieter zu erhalten:Soweit in zwei Fällen…
OLG Köln: Zugeteilte Call by Call-Rufnummer nicht markenrechtlich geschützt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Zwei Mitbewerber im Call by Call-Dienst haben sich vor dem OLG Köln über die markenrechtliche Seite der ihnen zugeteilten Rufnummer gestritten.Die Klägerin, der die Verbindungsnetzkennziffer 0001 zugeteilt wurde und die unter 0001 Telecom GmbH fir…
... unsere Call-by-Call-Kunden haben mit uns eine bestehende Geschäftsbeziehung.
spam-abwehren.de / Das Telekommunikationsunternehmen Arcor kam auf den Trichter, unerbetene Telefonwerbung wie folgt zu rechtfertigen: Die angerufenen Nutzer der Spar-Vorwahl 01070 (sog. Call-by-Call) seien mit dem Anruf eine Geschäftsbeziehung mit Arcor ein…
LG Coburg: Auch langjährige Geschäftsbeziehung erlaubt keine Telefonwerbung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Coburg hat noch einmal in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 13.12.2007 - Az.: 1 HK O 37/07) klargestellt, dass auch eine langjährige Geschäftsbeziehung zwischen einem Versandhandels-Unternehmen und einem Verbraucher grundsätzlich keine…
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» Spam: Das Geschäft mit dem E-Müll - manager-magazin.de
Spam-Mails sind lästig, Viren gefährlich - das ist hinlänglich bekannt. Doch was verdienen die Produzenten des Datenmülls? Eine Untersuchung zeigt, dass sogar "Minijob-Spammer" monatlich Tausende …
» Zu laut: Kindergarten mit Lärmschutzwand - Panorama - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
Es ist ein Lehrstück über Kinderfreundlichkeit in Deutschland: Die Hamburger Kita "Marienkäfer" muss im Juli 2008 umziehen, weil sie den Anwohnern zu laut ist. Doch auch die neuen Nachbarn beschweren sich:…
» Tiefensee in Nöten: Das Wunderkind hat's vergeigt - Politik - stern.de
Wolfgang Tiefensee galt als SPD-Wunderkind des Ostens, als bürgernaher Tribun. Als Verkehrsminister ist er jedoch tief gefallen. Spätestens seit dem Desaster um den Bahnbörsengang gilt Tiefensee auch in der SPD als 'Mehdorns Knech…
