Links einhundertfünfundfünfzig
am 09.10.2007 von http://www.lawblog.de
Anwalts- und Politikerakten auf dem Altpapier
Mucke Fucke
Nun doch Fingerabdrücke im Personalausweis
Fitnessclub: Beim “Probetraining” unterschriebener Vertrag kann widerrufen werden
Hartz IV: …
Hartz IV und Eigenheimzulage
Rechtslupe / Arbeitslosengeld II muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann gewährt werden, wenn der Empfänger eine ihm ebenfalls zustehende Eigenheimzulage nicht zum Lebensunterhalt, sondern zur unmittelbaren Bezahlung von Handwe…
Objektiver Tatbestand, subjektiver Tatbestand - egal, in den Knast will ich sie haben
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ein Klassiker - ob Legende oder nicht - soll von einem Fußballer stammen, der einst geäußert haben soll: Brutto, netto - egal, auf die Hand will ich es haben. Damals war das ein Synonym für die Dummheit von einigen Menschen, die mit viel Fußball…
Kontoauszüge und Hartz IV
Rechtslupe / Die Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen im Rahmen der Bewilligung von Arbeitslosengeld II ist durch den Datenschutz begrenzt, die ARGE kann die Vorlage daher nicht unbeschränkt verlangen, wohl aber für die letzten drei Monate. In einem jetzt vom…
Mucke Fucke
RA-Blog / Die Polizei Aachen bittet um Ihre Mithilfe: Mit einer sichergestellten, selbst gebrannten Musik-CD, auf der handschriftlich --Mucke Fucke-- notiert ist, versucht das Kriminalkommissariat 13 eine Straftat zuzuordnen. Die CD befand sich in ein…
Hartz IV in der Patchwork-Familie
Rechtslupe / Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts besteht kein Anspruch des bei seiner Mutter lebenden Kindes auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), wenn der neue Partner der Mutter über ein ausreichendes Einkommen verfügt. In dem jetz…
Legal Lieder laden
Handakte WebLAWg / Fabian, 43, interessiert sich für das neue Album “Hurricane” von Grace Jones. 14,95 Euro müsste der Frankfurter für die CD bei Wom im Karstadt-Haus an der Zeil zahlen. Im Internet bekommt er die Musik günstiger, wenn auch nicht kosten…
Beschaffer der Sauerland-Terrorzelle an Deutschland ausgeliefert
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Den ersten Schritt auf dem Weg in eine angenehmere Umgebung hat der Deutsche Attila Selek geschafft, denn er kann erwarten, dass deutsche Haftbedingungen sicher für ihn nicht unangenehmer sein werden als bisher in der Türkei.Der 23-jährige Attila…
Neuregelungren bei Verbraucherdarlehen
§§ Jur-Blog.de §§ / Auch online werden zunehmend Darlehen an Verbraucher angeboten. Dabei ist die anonyme Werbung und Bestellung im Internet besonders verführerisch. Das Bundeskabinett hat aktuell eine Neuregelung beschlossen. Diese greift tief in die noch nicht allzu…
Wirklichkeitsfremde Sampling-Entscheidung des BGH
Archivalia (Archivrecht) / http://medien-internet-und-recht.de/rss_druckversion_mir.php?mir_dok_id=1809 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20.11.2008 entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerh…
Links einhundertfünfzig
LawBlog / Webseiten: Private Daten dürfen nicht gespeichert werden “Ich bin kein Experte” Anmerkungen zum Ahnungslosen Die Berufskläger “Ich bin verdächtig” Reporter in Rangun: Viele hilfreiche Hände Wie man in 15 Minuten die Welt u…
Bürger dürfen selbst über Fingerabdrücke im Ausweis entscheiden
Datenschutzbeauftragter Online / Spiegel-Online berichtet gerade: Der Streit über Fingerabdrücke in Personalausweisen ist offenbar beigelegt. Wie die “Neue Osnabrücker Zeitung” unter Berufung auf Innenpolitiker der Großen Koalition berichtet, sollen die Abdrücke nur…
Werbung mit der Ankündigung “20% auf alles”
Handakte WebLAWg / Der Bundesgerichtshof hat die Regeln für Werbung mit Rabatten und Vergleichspreisen verschärft. Nach dem am Donnerstag verkündeten Urteil muss der Vergleichspreis vorher schon eine längere Zeit gegolten haben; andernfalls sei die Werbung irrefüh…
» Justiz Rheinland - Pfalz
» heise online - SPD gibt Widerstand gegen Fingerabdrcke in Personalausweisen auf
» Darlehn für Mietkautionen tilgungsfrei « Blickpunkt Recht & Steuern
Wer als Empfänger von Arbeitslosengeld II in eine Wohnung angemessener Größe umzieht und für die neue Kaution zahlen muss, erhält" /> <meta name="keywords" content="Darlehen, Woh…
» Polizeipresse: Polizei Aachen - POL-AC: Polizei sucht Geschädigten
» Urteil: Bestücken von Zigarettenautomaten ist kein Drogenhandel - Panorama - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
Weil sie keinen "Handel mit der Droge Nikotin" betreiben wollten, weigerten sich zwei berufsunfähige Bergleute, als Auffüller von Zigarettenautomaten zu arbeiten. Jetzt entschied das Bundessozialgericht in Kassel: …
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