Links einhunderteinundfünfzig
am 02.10.2007 von http://www.lawblog.de
CDU spricht über das Ende des Soli
Zwei, drei Sätze über die Demonstration
Angriff auf die ärztliche Schweigepflicht
Die Geburtsstunde von Big Brother EU?
Grenzwerte für Haschisch gefordert
“Baader muss …
Social Community und Datenschutz
LAWgical / In zahlreichen Informationsveranstaltungen sensibilisieren unter anderem der saarländische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Landesmedienanstalt Saar und das Landeskriminalamt des Saarlandes sowie die Europäische…
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein …
LAG Hamm: Fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters für ein Fußball-Fanprojekt nach Veranstaltung von Konzerten mit rechtsradikaler Musik
anwalt-kiel.com / Das Landesarbeitsgericht Hamm - 14 Sa 157/08 - hat die fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters bestätigt, der für das Fan-Projekt einen Fußballvereins gearbeitet hatte und zugleich Veranstalter von Konzerten mit rechtsradikaler Musik war. Das G…
20% auf alles - außer Tiernahrung
Rechtslupe / Der Bundesgerichtshof hat gestern über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan “20% auf alles” angekündigten Rabattaktion zu entscheiden. Freilich nicht über diese Rabattaktion allgemein, sondern über einen Sonderfall von vier Produkte…
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
VG Braunschweig: Keine Rundfunkgebühren für Internet-PC
Telemedicus / Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 21.10.2008 (Urteil v. 21.10.2008, Az. 4 A 109/07) festgestellt, dass einen Verein keine Pflicht zur Entrichtung von Rundfunkgebühren für seinen internetf…
Fall Susanne K. (II)
Handakte WebLAWg / Was die 46-jährige Quandt-Erbin zum Fall Sgarbi zu sagen hatte, sagte sie bei einer Vernehmung, deren Wortlaut eigentlich unter Verschluss bleiben sollte. Wie die FR berichtete, veröffentlichte die italienische Wochenzeitschrift L’Espresso di…
Ausgleichsansprüche nach nichtehelicher Lebensgemeinschaft
RECHTaktuell / Bei Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft werden nach ständiger Recht¬sprechung beiderseitige Aufwendungen grundsätzlich nicht erstattet. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass man bewusst gemeinsam wirtschaften und nicht darauf achte…
Neuregelungren bei EU-Zahlungen und Zahlungsdiensten
§§ Jur-Blog.de §§ / Europaweite Vereinheitlichung und doch zugleich mehr (Rechts-)Sicherheit für die Beteiligten sind die ambitionierten Ziele der Reform der Zahlungsdienste. Dies wird mittelfristig auch die Bezahlung im Internet betreffen und damit zahlreiche Online-S…
OLG München bestätigt Link-Verbot gegen Heise
Handakte WebLAWg / Nach dem Landgericht hat nun auch das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 23. Oktober 2008 seine zunächst im Eilverfahren ergangene Entscheidung im Streit des Heise Zeitschriften Verlags gegen verschiedene Unternehmen der Musikindustrie bestä…
Potsdamer Skandalurteil zugunsten des Schlösserstiftung-Kommerzes
Archivalia (Archivrecht) / Die von mir anlässlich der Besprechung des Buchs von Lehment über das Fotografieren von Kunstgegenständen http://archiv.twoday.net/stories/5333018/ kürzlich problematisierte Thematik hat durch eine Gerichtsentscheidung besondere Brisanz gewonne…
TAS/CAS: 4 Jahre Sperre für Jürgen Pinter
SPORTRECHT / Der Court of Arbitration for Sports (CAS) hat den Rechtsbehelfen der World Anti-Doping Agency (WADA) und des International Olympic Committees (IOC) gegen die Entscheidung der International Skiing Federation (FIS) vom 22. November 2007 stattgegeben. D…
» heise online - "Ist das heute die Geburtsstunde von Big Brother EU?"
» TP: Ermittlungen gegen alle, die die Internetseiten aufgerufen haben
» heute.de Nachrichten - Ärzte fürchten um Schweigepflicht
» NETZEITUNG WISSENSCHAFT: Grenzwert für Hasch am Steuer verlangt
Täglich aktuelle Nachrichten und Informationen aus Wissenschaft und Forschung stehen in der Netzeitung. Studien und neue Erkenntnisse aus Gentechnologie, Astronomie, Medizin, Bildung und mehr.
» WELT ONLINE - Union will 2009 den Soli abschaffen - Nachrichten Wirtschaft
Zusammen mit der Reform der Einkommensteuer soll der Soli weg. Die Bundestagsfraktion der Union soll sich laut Zeitungsberichten darauf geeinigt haben. Der Bericht wurde allerdings umgehend dementiert. Der Koalitionspartner SPD lehnt den Vorstoß…
» Westdeutsche Zeitung
WZ, Westdeutsche, Zeitung, Wuppertal, Krefeld, Düsseldorf, Mönchengladbach, Girardet
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