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Links einhunderteins

am 03.06.2007 von http://www.lawblog.de

Spanien: Brutale Polizei
Bundesrat fordert noch mehr Überwachung
Postdienst Jurex meldet Insolvenz an
Online-Durchsuchung: Schäuble hat es eilig
Fortbildung auf angenehmen Niveau
Wenn die Erde eine Scheibe …

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Links einhundert

LawBlog / “Sie sind vorläufig festgenommen” I’ll Sue Ya Aufgew. taz-Redakteur darf doch zum Gipfel Auch Däumchendreher schulden Studiengebühren 12 Jahre später Ein harter Tag …

Schäuble bohrt die StPO auf

RA-Blog / Schneller als die Polizei erlaubt ist mal wieder Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Seine Reaktion auf das heutige Urteil des BGH zur Rechtswidrigkeit von Online-Durchsuchungen: Für Schäuble, der große Hoffnungen in die Überwachung aus dem…

Schäuble fordert Gesetzesänderung nach Verbot der verdeckten Online-Durchsuchung

Weblawg.de / ... Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat eine schnelle Gesetzesänderung gefordert, um eine Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen zu schaffen. Aus ermittlungstaktischen Gründen sei es unerlässlich, dass die Strafverfolgungsbehörden Onli…

Schäuble - Will weit mehr als nur Festplatten filzen

Schnüffelblog / Wieder einmal wurde deutlich., das der OSM tatsächlich weit mehr plant, als nur die leidige Online-Schnüffelei in Form der Durchsuchung von PCs von Verdächtigen: Wie die Netzeitung berichtet, hält Schäuble trotz aller Kritik an neuen Gesetzen zu…

Jurex-Boss Norbert Lüer mag keine Weblogs

Handakte WebLAWg / Herr Lüer hat den privaten Postdienstleister Jurex mit Sitz in Erkelenz gegründet. Im Moment ärgert er sich allerdings sehr. Denn “Die Deutsche Post AG kämpft Seite an Seite mit der Gewerkschaft verdi (…) bis zum letzten Blutstropfen (…) m…

Kritik an Schäuble - Plänen

Schäuble muss weg / Bei der vom Bundesinnenministerium geplanten Online-Durchsuchung fordert der Bundesverband BITKOM besonders strenge rechtliche Voraussetzungen. Diese müssten im Gesetzentwurf deutlicher werden. Online-Durchsuchungen greifen sehr viel tiefer in die P…

Schäuble hebt Entwicklungsstopp für Bundestrojaner auf

RA-Blog / Wie Heise berichtet, soll Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble am Dienstag per Aufhebungserlass dem BKA erlaubt haben, mit der Entwicklung der Remote Forensic Software a.k.a. Bundestrojaner fortzufahren und neues Personal dafür einzustellen.…

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