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Links einhundertdreiundsechzig

am 29.10.2007 von LawBlog

The Schäuble Terror Picture Show
“Er verwendet Times Roman”
Es war dunkel, und die Orientalen kamen ohne Auto
Papier wird das Abendland nicht retten
Amtsgericht kann …

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Schäuble will Foltergeständnisse nutzen

JURAAA!DE / Der Harvard-Professor ist offensichtlich nicht mehr allein mit seinen Folter-Ideen. Auch unser neuer Innenminister Wolfgang Schäuble findet “ein bißchen” Folter wohl völlig in Ordnung. Nur die deutschen Behörden sollen sich dabei nic…

Köhler rügt Schäuble

Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Der Bundespräsident hat sich in die Sicherheitsdebatte eingeschaltet. Horst Köhler kritisierte die Vorstöße des Bundesinnenministers. Schäuble will die Anti-Terror-Vorschriften des Strafgesetzbuches unterdessen weiter verschärfen.Quelle: sz-onl…

Reklame auf Anhängern erlaubt

ElbeBlawg / Autoanhänger mit Werbeschildern dürfen an öffentlichen Straßen ohne Sondergenehmigung abgestellt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe heute entschieden. Eine solche Werbung sei nicht wettbewerbswidrig. Der BGH…

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ElbeBlawg / Kam eben per e-Mail. Wer es etwas juristischer mag, der sei an das Fußball-Grundgesetz von Bundesverfassungsrichter Steiner erinnert… § 1 In der Zeit vom 09.06. bis 09.07. ist der Mann absoluter Herrscher über TV-Gerät und dazu…

Animal quiz

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ADMIGRA.de / Heute Morgen wurde durch den Republikaner Cornyn (TX) die SKIL Bill im Senate eingeführt. Teilweise ist der Gesetzesvorschlag allerdings mit der Comprehensive Immigration Reform Bill identisch.  Der Gesetzesvorschlag mit der Nummer S. 2691 trägt d…

Schäuble vergisst die gute Kinderstube

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Handakte WebLAWg / Richter Gregory Presnell in Orlando (US- Bundesstaat Florida) ordnete an, dass die Juristen damit die banale Frage klären, in welchem Zimmer ein Zeuge vernommen werden soll. Das berichtete die “New York Times” am Freitag. Der Streit dar…

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RA Udo Vetter

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