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Links einhundertdrei

am 09.06.2007 von http://www.lawblog.de

USA-Reisende: Noch mehr Fragen und Kontrollen
Deutschland-Reisende: Künftig nur mit Fingerabdruck?
Wahlcomputer spielen Schach
Was eine Stimme mit Kochsalz gemeinsam hat
NDR durfte bei Urteilsverkündung filmen
Anzeigen wegen Haftbedingungen in Heiligendamm
Hurrikane - nicht vom Menschen verstärkt?
Der …

Links einhundert

LawBlog / “Sie sind vorläufig festgenommen” I’ll Sue Ya Aufgew. taz-Redakteur darf doch zum Gipfel Auch Däumchendreher schulden Studiengebühren 12 Jahre später Ein harter Tag …

Links einhunderteins

LawBlog / Spanien: Brutale Polizei Bundesrat fordert noch mehr Überwachung Postdienst Jurex meldet Insolvenz an Online-Durchsuchung: Schäuble hat es eilig Fortbildung auf angenehmen Niveau Wenn die Erde eine Scheibe wäre Die wundersamen Wege des Geldes Visi…

Links einhundertzwei

LawBlog / Blogger und das Recht Straftäter als Vorzeigebürger Der Horizont endet bei Ordnungsparagrafen Nessie ist auch wieder da Private Filmemacher bringen XXX-Industrie in Bedrängnis …

Get used to biometric tests, U.S. tells travellers

Aktenvermerk / International Reisende sollten sich langsam an Fingerabdruck- und Iris-Scans gewöhnen, erklärte US-Heimatschutzminister, Michael Chertoff, gestern in London. As a general principle, certainly in the area of international travel, biometrics…

Wahlcomputer vor dem Bundesverfassungsgericht

Telemedicus / Das Bundesverfassungsgericht hat gestern die mündliche Verhandlung zum Wahlcomputer angekündigt. Sie soll am 28. Oktober 2008 stattfinden. Doch worum geht es dabei? Weshalb sind Wahlcomputer gesellschaftlich umstritten und rechtlich bedenklich…

Rechte der Bahnkunden gesetzlich festlegen?

ElbeBlawg / Verbraucherminister Seehofer plant offenbar ein Gesetz, dass den Schadensersatz für Reisende bei Verspätungen der Bahn regelt. Geplant ist etwa für Fernzüge die Erstattung von einem Viertel des Fahrpreises bei einer Stunde Versp&#…

NDR durfte im Gericht filmen

Handakte WebLAWg / Der NDR durfte bei der Urteilsverkündung im Gammelfleisch-Prozess am Donnerstag vor dem Landgericht Oldenburg filmen. Der Sender erwirkte nach eigenen Angaben eine einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht. Das Gericht hatte die Aufnahmen…

Urteilsverkündung des BVerfG im Normenkontrollverfahren zum HRG

mindermeinung.de / Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verkündet heute sein Urteil im Normenkontrollverfahren über das Hochschulrahmengesetz (HRG). Im Mai 2004 hatten sechs unionsgeführte Bundesländer die Klage gegen das HRG eingereicht, weil sie unter anderem d…

BGH: Kochsalz als Gift?

ElbeBlawg / Wie beck online berichtet, kann auch Kochsalz Gift iSd § 224 I Nr. 1 StGB sein. Der Vierte Strafsenat des BGH wertete in seinem Urteil vom 16.03.2006 die Hingabe eines mit Kochsalz vergifteten Puddings an ein vierjähriges Kind als gefährli…

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RA Udo Vetter

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