Links and Gratisfotos
am 25.10.2004 von http://www.recht.us/amrecht
CK - Washington. Während an manchen Orten die Link-Diskussion abgeschlossen ist, lebt sie in den USA weiter. W3C hat erst im vergangenen Jahr das Link als essentielle Qualität des World Wide Web bestätigt, doch hier stellen sich mit Regelmaäßigkeit die Fragen ein, ob beispielsweise eine Link von einer Marketingseite auf eine Zeitschrift, die genau die Produkte jener Seite verdammt, zumlässig, haftungsauslösend oder gar strafbar ist. Mit manipulierten Referrer-Links und versteckten Referrer-Links, die eine dritte Seite als Quelle angeben, welche ihrerseits jedoch die Ziellinks enthalten, siehe Die Blogelei ist Missbrauch offensichtlich. Werden Links durch unerlaubte Eingriffe in einen Webserver von Dritten gestaltet, ist auch die strafrechtliche Verfolgung aussichtsreich.
In die Welt solcher mondänen Fälle aus der Praxis platzt die Nachricht aus dem Wunderland der Stars und Sternchen: Catherine Zeta-Jones verklagt The Spice House, das freundlichste Kabarett von Reno, wegen der Benutzung ihrer Fotos, die der Club von einer deutschen Webseite übernahm, die Gratisbilder schöner Frauen anbietet. Die Schauspielerin behauptet, ihr Urheberrecht sei ohne die unerlaubte Verwendung der Bilder verletzt; der Club verteidigt sich mit dem Argument, er hätte nicht gewusst, dass die Bilder eine Schauspielerin darstellten.
Die Pressemeldung verweist auch auf Rechtsprinzipien, die die Linkfragen erfassen: Die Platzierung ihrer Bilder neben unbekleideten Hübschen stelle ein Indossament oder eine Befürwortung des Angebots der Club-Seite dar. Darf der vor Produkttyp X Warnende …
Steuer- und Energiepolitik im Fokus von CDU-Parteitag
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise trifft sich die CDU ab heute (Sonntag) in Stuttgart zu ihrem Parteitag. Im Mittelpunkt des dreitägigen Treffens stehen der Disput über Steuersenkungen sowie die Klima- und Energiep…
1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi…
Union erklimmt Jahreshoch in Wählerumfrage zurück
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Kurz vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart hat die Union ihr Jahreshoch in der Wählergunst zurückerobert. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage des Magazins Stern sowie des Senders RTL stiegen CDU/CSU um zwei Punkte auf 3…
2. Deutscher Testamentsvollstreckertag voller Erfolg
Testamentsvollstreckerblog / Mit nahezu 120 Teilnehmern aus allen Professionen erwies sich der 2. Deutsche Testamentsvollstreckertag im Bonner Wissenschaftszentrum nicht nur von der Zahl der Teilnehmer her als voller Erfolg. Die überaus rege Diskussion zu den Themen „Vor-Test…
Zeitung: Bundesregierung will wieder Nacktscanner testen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung lässt einem Zeitungsbericht zufolge in den nächsten Wochen neue Tests mit den umstrittenen Körperscannern starten. Wie die Bild-Zeitung (Samstagausgabe) berichtet, will die Bundespolizei voraussic…
Merkel mit knapp 95 Prozent als CDU-Vorsitzende wiedergewählt
Reuters | Inlandsnachrichten / Stuttgart (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Montag mit dem bisher zweitbesten Ergebnis als CDU-Vorsitzende wiedergewählt worden. Auf dem Bundesparteitag der Christdemokraten in Stuttgart erhielt Merkel nach Angaben von Baden-W&uu…
Trunkenheitsfahrt: Urteil muss die Umstände der Alkoholaufnahme schildern
beck-blog / Die Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB ist “Standard” für alle StrafrichterInnen. Natürlich führt dies auch dazu, dass sich die abgesetzten Urteilsgründe nach und nach standardisieren. Das OLG Koblenz hat hierzu mit Beschl. v. 29.10.0…
Jährlicher Mietzins und Kündigung nach § 543 BGB
RECHTaktuell / Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung klar gestellt, dass auch wenn die Miete für Wohnraum oder Geschäftsraum vereinbarungsgemäß nur einmal im Jahr fällig ist, eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug grundsätzlich nur dann in Betr…
Zugangsprovider als Netzpolizisten
RA Kadelke / Man lese http://www.heise.de/newsticker/Familienministerin-will-Kinderporno-Sperren-bald-umsetzen--/meldung/119663. Danach führe man sich http://www.focus.de/digital/internet/internet-gluecksspielseiten-droht-sperrung_aid_351940.html zu Gemüte. Und…
Elke Heidenreich liest im Internet
medien-gerecht / Nach ihrem Rauswurf beim ZDF gab es Anzeichen dafür, dass Elke Heidenreich mit ihre Sendung Lesen! bei einem anderen Sender unterkommen würde. Dem ist nun doch nicht so. Nach eigenen Angaben ist sie jedoch “mit dem Fernsehen irgendwie…
Das passt... Staatsanwalt mit Spezialgebiet Steuerstrafrecht entgeht Steuer-Strafverfolgung
Die herrschende Meinung / Im Saarland gibt es ein werbefinanziertes RevolverblattWochenheftchen namens "Saarspiegel". Dies hat sich zur Aufgabe gemacht, etwas Robin Hood im sonst so verträumten Saarland zu spielen. Nicht nur das dort Hans Raab eine eigene Kol…
Die Gert statt der Bert: Telekom-Review im Rat
e-comm / Etwa ein Jahr nachdem die Kommission ihre Vorschläge zur Reform des aktuellen Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste vorgestellt hat, sind die Vorbereitungen in der Ratsarbeitsgruppe (bzw. im COREPER) soweit gediehen, dass…
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