Links-Abgeordnete blockieren Berliner Straßenausbaubeitragsgesetz
am 22.10.2005 von http://rafranke.blogspot.comElf Abgeordnete der Linkspartei, deren Wortführer Marian Krüger ist, kritisieren „den mangelnden Schutz der sozialen Interessen der Eigenheimer“ und die „fehlende politische Beteiligung der Bezirke und der Betroffenen“ bei dem vom Berliner Senat nachgebesserten Entwurf eines Straßenausbaubeitragsgesetzes. LiNo hat hier und hier berichtet. Außerdem müsse die Härtefallklausel auf freie Träger erweitert und die Ratenzahlung der Beiträge zum Regelfall gemacht werden. Die PDS-Minderheit stützt sich auf einen Beschluss ihrer Fraktion vom 22. Februar 2005, in dem solche Forderungen enthalten sind. „Frau Junge-Reyer hat das nicht umgesetzt“, sagte Krüger gestern. Mit ihrem Papier hätten die Parlamentarier deutlich machen wollen, „dass unsere Änderungswünsche ernst gemeint sind“.Die Oppositionsparteien, vor allem vehement die FDP, lehnen ein Straßenausbaubeitragsgesetz ab, ebenso wie überwiegend der Rat der Berliner Bezirksbürgermeister.Zum Tagesspiegel-Artikel.Es wird wohl - hoffentlich - zu weiteren Änderungen kommen.Wenn ich die Verbesserungen der Straßen, zum Beispiel der Anlage von nicht benötigten Radwegen mit Wegfall einer Unzahl von Parkplätzen am Lichtenrader Richard-Tauber-Damm denke, ohne Rücksicht auf die Wünsche der Anwohner und mit dem Risiko der Insolvenz anliegender Unternehmer durch keine Parkplätze findende Kunden denke, kann ich kein gutes …
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
Nachhaltig angelegt
LawBlog / Eigentlich war ich der Meinung, vor einiger Zeit rechtzeitig aus Aktien raus zu sein. Vielleicht hätte ich auch an die private Rentenversicherung denken sollen. Die habe ich 2005 abgeschlossen, weil mich der Kundenberater meiner Bank belatschert hat…
BGH: Werbung mit der Ankündigung 20% auf alles
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan 20% auf alles angekündigten Rabattaktion entschieden.Die Beklagte betreibt an vielen Standorten in De…
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein …
LAG Hamm: Fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters für ein Fußball-Fanprojekt nach Veranstaltung von Konzerten mit rechtsradikaler Musik
anwalt-kiel.com / Das Landesarbeitsgericht Hamm - 14 Sa 157/08 - hat die fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters bestätigt, der für das Fan-Projekt einen Fußballvereins gearbeitet hatte und zugleich Veranstalter von Konzerten mit rechtsradikaler Musik war. Das G…
Social Community und Datenschutz
LAWgical / In zahlreichen Informationsveranstaltungen sensibilisieren unter anderem der saarländische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Landesmedienanstalt Saar und das Landeskriminalamt des Saarlandes sowie die Europäische…
Ministerpräsident Tillich ändert Internet-Biografie
Handakte WebLAWg / Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich steht in der Kritik, das SED-Regime unterstützt zu haben. Nachdem die Vorwürfe öffentlich wurden, habe Tillich seine Biografie im Internet verändert, wirft ihm ein Landtagsabgeordneter jetzt vo…
Unicef erhält Erbschein
Handakte WebLAWg / Das Kinderhilfswerk Unicef erhält nach Informationen der Frankfurter Rundschau vom LG Konstanz noch in dieser Woche den Erbschein für den Nachlass des 2002 verstorbenen Kunstsammlers Gustav Rau. Das erfuhr die FR aus Justizkreisen. Falls die Schwei…
Potsdamer Skandalurteil zugunsten des Schlösserstiftung-Kommerzes
Archivalia (Archivrecht) / Die von mir anlässlich der Besprechung des Buchs von Lehment über das Fotografieren von Kunstgegenständen http://archiv.twoday.net/stories/5333018/ kürzlich problematisierte Thematik hat durch eine Gerichtsentscheidung besondere Brisanz gewonne…
Vertragsstrafen bei Complaince: ein Musterschreiben
beck-blog / Vor kurzem erreichte mich ein Schreiben eines deutschen Elektrounternehmens ,offensichtlich weil ein irgendein Mitarbeiter dieser Gesellschaft bei uns einmal bei einer Fortbildungsveranstaltung des Instituts als Zuhörer dabei war. Das an die Allgem…
Vertragsstrafen bei Compliance: ein Musterschreiben
beck-blog / Vor kurzem erreichte mich ein Schreiben eines deutschen Elektrounternehmens ,offensichtlich weil irgendein Mitarbeiter dieser Gesellschaft bei uns einmal bei einer Fortbildungsveranstaltung des Instituts als Zuhörer dabei war. Das an die Allgemeinh…
Existenzgründungszuschuss für selbständige Tätigkeit in Luxemburg
Rechtslupe / Arbeitnehmer können einen Existenzgründungszuschuss auch dann beanspruchen, wenn sie als Grenzpendler unter Beibehaltung ihres deutschen Wohnsitzes eine selbständige Tätigkeit im Ausland aufnehmen. Dies hat jetzt das Bundessozialgericht im Falle…
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