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am 15.05.2007 von http://www.lawblog.de

Gericht verhandelt in Anwaltskanzlei
Der Blogruf des Geldes
Sachsen: Brisante Akten in den Shredder?
Samenspender: …

VG Wiesbaden: Keine Rechtsgrundlage für PC-Gebühr

Telemedicus / Mit einer Enscheidung vom 19. November 2008 hat sich nun auch das Verwaltungsgericht Wiesbaden gegen die Rundfunkgebühr für Computer ausgesprochen. Das Gericht schloss sich damit im Ergebnis den Entscheidungen des VG Münster und des VG Brauns

BMF: Geld zurück für deutsche Kunden der isländischen Kaupthing-Bank

anwalt-kiel.com / Gute Neuigkeiten für deutsche Verbraucher gibt es von der Seite des Bundesfinanzministeriums. England, Holland und Deutschland haben vor den isländischen Staat mit einem Kredit zu unterstützen, damit die Verbraucher der jeweiligen Länder ihre Ein

Marco W.: Die unendliche Geschichte

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Gestern hieß es noch, dieses Jahr sei mit dem Abschluss der ersten Instanz des Prozesses gegen Marco W. aus Ue. zu rechnen. Die Hoffnung scheint zerplatzt.Der Prozess in Antalya gegen den wegen sexuellen Missbrauchs angeklagten Marco W. aus Uelzen

Teams der Universitäten Heidelberg und Münster gemeinsame Sieger des Moot Court am BFH

STEUERRECHT / Den ersten Platz in der Endausscheidung am 24. und 25. November 2008 des unter gemeinsamer Trägerschaft der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft (DStJG) und des Bundesfinanzhofs (BFH) veranstalteten Moot Court zum Steuerrecht teilten sich die T

Betriebsbedingte Kündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes

Aktuelles aus dem Arbeitsrecht / Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 05.06.2008 ausgeführt, dass eine ordentliche Beendigungskündigung seitens des Arbeitgebers nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgeschlossen ist, wenn die Möglichkeit besteht, den A

Befundbericht ohne Umsatzsteuer

Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H

Brauchen wir die Sammelklage?

RECHTaktuell / Haben wir bald amerikanische Verhältnisse? Nach einer Meldung des Bundesjustizministeriums findet Heute eine Konferenz zur kollektiven Rechtsdurchsetzung mit Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Praxis statt. Es wird diskutiert werden, wie Klagen

Rechtsexperten ??

RA J. Melchior, Wismar / Dass der nun kurz vor der Entlassung stehende Christian Klar sich nicht von Taten wie diesen distanziere, sorgt bei Rechtsexperten für Unmut. - schreibt die WELT. Wirklich ?? Der bayerische Innenminister Joachim Hermann spricht von einer unv

Schadensersatzhaftung einer Bank bei unzulänglicher Prüfung einer gefälschten Scheckbestätigung

bankundkapitalmarktrecht / Legt der Kunde einer Bank eine Scheckbestätigung zur Prüfung vor, kommt ein Auskunftsvertrag zustande, dessen Schlechterfüllung Schadenersatzansprüche nach sich ziehen kann. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe und gab der Klage eines B

Marco W. und seine Anwälte, die nicht wissen, was sie tun

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Dass Verteidiger heftig Opferanwälte kritisieren, weil diese kein belastendes Gutachten vorlegen, kann auch im türkischen Rechtssystem nur auf Unverständnis treffen. Was kann einem Angeklagten besseres geschehen, als dass von der Opferseite gerade

Ergebnisse der Herbst-Justizministerkonferenz

Jurabilis / Wie erwartet haben die Justizminister gestern hier in Berlin unter anderem beschlossen, die Entschädigungsleistung für zu Unrecht erlittene Haft von jetzt 11 Euro auf künftig 25 Euro pro Hafttag anzuheben. Ob damit bereits ein vernünftiges N

Regierung zeigt sich hart - Keine schnelle Steuersenkung

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat trotz massiver Forderungen aus der Wirtschaft und der Union erneut eine schnelle Steuerreform ausgeschlossen. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück erklärten, es ergebe keinen

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