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am 01.04.2007 von http://www.lawblog.de
- Unfallflucht: Nicht alles ist strafbar
- Vollidioten
- “Blogs imprägnieren gegen Totalitarismus”
- Terrordatei: Speicherung auch ohne konkreten Verdacht
- Sogar die Telefonnummern sind verschieden
- Pressemitteilungen: Veröffentlichung nur mit Quellenangabe
- .docx lesen lernen
- Geteilter Scheinwerfer ist halber Scheinwerfer
- Der Mensch wird zur Randerscheinung
- Mohnhaupt-Anwalt: …
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LawBlog / Eine unvollständige Zusammenstellung einiger interessanter Links aus den letzten Tagen. Jeweils mit Dank an die Einsender: - Bayern will Strafsachen durch Pensionäre bearbeiten lassen - Anklageschriften künftig stets in 18pt-Schrift (Mathias Schin…
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LawBlog / Eine Zusammenstellung einiger interessanter Links aus den letzten Tagen. Jeweils mit Dank an die Einsender: - Nonnen retten den Islam (Hartmut Nissen); - Polizeigesetz Schleswig - Holstein verfassungswidrig? - Gerichte: Mediation statt Urteil (Mathia…
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LawBlog / Eine Zusammenstellung interessanter Links. Jeweils mit Dank an die Einsender: - Rettet das Internet - offener Brief an die Justizministerin; - Freispruch für Broder (Mathias Schindler); - Badeverbot für Problemrentner (Hartmut Nissen); - Untreue, a…
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LawBlog / Eine Zusammenstellung interessanter Links. Jeweils mit Dank an die Einsender: - US-Richter weist Pagerank-Klage gegen Google ab; - Falsch zugestellte Mails (Dominik Boecker); - Tempo kommt noch mal; - Dieb bestiehlt Richterin im Gerichtssaal (Bernd …
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LawBlog / Eine Zusammenstellung interessanter Links. Jeweils mit Dank an die Einsender: - Billiger falsch parken; - Kostenschock bei den Krankenkassen; - Kunden gewinnen mit Weblogs; - Sexualstraftäter: Chip unter die Haut?; - Großkanzleien: keine Karriere f…
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LawBlog / Eine Zusammenstellung interessanter Links. Jeweils mit Dank an die Einsender: - Minus-Rente verfassungswidrig? - Staatsanwälte reizt man nicht (via Strafsachen etc.); - Kritik an GEZ-Gebühren für Computer; - Abfindung fällt nicht unter Gehaltsabt…
1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi…
Änderungskündigung mit neuem Arbeitsvertrag?
JuracityBlog / Auch immer gerne gesehen ist die Änderungskündigung, der ein schöner funkelnagelneuer Arbeitsvertrag mit allen Schikanen, pardon modernsten Arbeitsvertragsklauseln, als Änderungsangebot beigefügt ist. Ein solches Änderun…
Was ist ein einfach gelagerter Fall mit nur unerheblicher Rechtsverletzung im Sinne des neuen § 97 a II UrhG?
beck-blog / Zum Verbot von Umgehungsmitteln (§ 95 a UrhG) hat der BGH mit Urteil vom 17.07.2008 (I ZR 219/05) Stellung genommen (”Clone-CD”). Zu dieser Entscheidung (die wir im Heft selbst auch abdrucken) bringen wir in der nächsten NJW  einen &#…
Artikel 15 GG: Sozialisierung
Jurakopf / Ein sehr kurzer Hinweis, nicht ohne Prüfungsrelevanz: Wir haben einen Artikel 15 GG. Der fristet bisher ein Schattendasein, rückt aber zunehmend wieder ins Licht. So musste ich vor kurzem einen Wirtschaftswissenschaftler im Radio hören, der erklä…
Nicht verstanden
kanzlei-hoenig.info / Ich hatte meine Bestellung zum Pflichtverteidiger beantragt. Begründet hatte ich den Antrag mit der notwendigen Akteneinsicht, ohne die eine Verteidigung in dem recht unübersichtlichen Fall nicht möglich sei. Das ist nach ständiger Rechtsprechun…
Berechtigtes Interesse
LawBlog / Nach einem langem Rechtsstreit ist mein Mandant zum Alleinerben eines größeren Vermögens, darunter Immobilien, geworden. Während des Prozesses war ein Rechtsanwalt vom Gericht beauftragt worden, sich um das Erbe zu kümmern. Nun möchte mein Mand…
» Links vor rechts! - Bialloblog
» Ausland - Politik - FAZ.NET - Afghanistan: Die Tornado-Touristen kommen
» heise online - Gericht verbietet nicht genehmigte Übernahme von Pressemitteilungen im Web
» TP: Auch Deutschland hat nun eine zentrale Antiterrordatei
» Readers Edition » Alphablogger: Sascha Lobo - digitaler Bohemien und Blogvermarkter
» Statler & Waldorf » Blog Archive » Vanity Fair
» Debatte um Mohnhaupt Niemand ist vogelfrei - Deutschland - sueddeutsche.de
Debatte um Mohnhaupt Niemand ist vogelfrei,Die frühere RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt kann nicht uneingeschränkt den Schutz ihrer Privatsphäre einfordern - aber sie darf sich gegen die Jagd auf ihre Person und gegen den…
» WELT ONLINE - Fahrerflucht nicht mehr in jedem Fall strafbar - Nachrichten Motor
Wer einen Unfallschaden nicht bemerkt und mit seinem Auto weiterfährt, kann künftig nicht mehr wegen Fahrerflucht bestraft werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Stellen sich in Zukunft alle Unfallverursacher dumm?
» WELT ONLINE - "Kampagnenartige Verfolgung" - Nachrichten Politik
Der Hamburger Anwalt Helmuth Jipp vertritt die Ex-Terroristin Brigitte Mohnhaupt. Im Gespräch mit WELT ONLINE erläutert Jipp, warum seine Mandantin nicht "Mörderin" genannt werden soll, und warum er durch die Berichterstattun…
» WELT ONLINE - BKA soll präventiv überwachen dürfen - Nachrichten Politik
Innenminister Schäuble will die Befugnisse des BKA per Gesetz erweitern. Um Straftaten zu verhindern, sollen die Ermittler nach Informationen von WELT ONLINE auch Privatcomputer online durchsuchen dürfen. Eine wichtige Rolle sollen zudem di…
» Astronomie: So viel Anfang war nie - Nachrichten und Analysen auf ZEIT online - Wissen
Astronomie - So viel Anfang war nie: Es gibt Tausende Universen, und der Urknall war nur einer von vielen. Mit neuen Erkenntnissen stürzen Physiker und Astronomen unser vertrautes Weltbild.
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