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am 05.03.2007 von LawBlog
- Beraten die Schmidtleins jetzt große Verlage?
- Vom vertikalen Nachrichtenstrom zum horizontalen Gespräch;
- Online-Durchsuchung: Abgeordnete blieben draußen;
- Der Datenhunger der Polizei;
- Wo ist meine Anzeige?
- …
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LawBlog / Eine unvollständige Zusammenstellung einiger interessanter Links aus den letzten Tagen. Jeweils mit Dank an die Einsender: - Bayern will Strafsachen durch Pensionäre bearbeiten lassen - Anklageschriften künftig stets in 18pt-Schrift (Mathias Schin…
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LawBlog / Eine Zusammenstellung einiger interessanter Links aus den letzten Tagen. Jeweils mit Dank an die Einsender: - Nonnen retten den Islam (Hartmut Nissen); - Polizeigesetz Schleswig - Holstein verfassungswidrig? - Gerichte: Mediation statt Urteil (Mathia…
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LawBlog / Eine Zusammenstellung interessanter Links. Jeweils mit Dank an die Einsender: - Rettet das Internet - offener Brief an die Justizministerin; - Freispruch für Broder (Mathias Schindler); - Badeverbot für Problemrentner (Hartmut Nissen); - Untreue, a…
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LawBlog / Eine Zusammenstellung interessanter Links. Jeweils mit Dank an die Einsender: - US-Richter weist Pagerank-Klage gegen Google ab; - Falsch zugestellte Mails (Dominik Boecker); - Tempo kommt noch mal; - Dieb bestiehlt Richterin im Gerichtssaal (Bernd …
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LawBlog / Eine Zusammenstellung interessanter Links. Jeweils mit Dank an die Einsender: - Billiger falsch parken; - Kostenschock bei den Krankenkassen; - Kunden gewinnen mit Weblogs; - Sexualstraftäter: Chip unter die Haut?; - Großkanzleien: keine Karriere f…
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LawBlog / Eine Zusammenstellung interessanter Links. Jeweils mit Dank an die Einsender: - Minus-Rente verfassungswidrig? - Staatsanwälte reizt man nicht (via Strafsachen etc.); - Kritik an GEZ-Gebühren für Computer; - Abfindung fällt nicht unter Gehaltsabt…
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LawBlog / Eine Zusammenstellung interessanter Links. Jeweils mit Dank an die Einsender: - Deutschlandfahnen sind Restmüll; - avanio.net: kein Vertrag, trotzdem zahlen; - Pierre Cardin leider verhindert; - Katharina Borchert über sich und WestEins; - Fischer:…
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LawBlog / Eine Zusammenstellung interessanter Links. Jeweils mit Dank an die Einsender: - Versandhandel: Rücktritt auch ohne Originalverpackung (Erik Schmidt); - Wikipedia: Streit um den Geburtsnamen eines Rechtsanwalts; - Mzoudi und die UN-Terrorliste (Axel …
Kürzung der Pendlerpauschale verfassungswidrig?
Weblawg.de / ... Das Niedersächsische Finanzgericht hält die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig. Die Neuregelung verstoße gegen den allgemeine Gleichheitssatz aus Artikel drei des Grundgesetzes, teilte…
Pendlerpauschale: Kürzung ist verfassungswidrig
LohnPraxis-Weblog / Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig. Das hat das oberste Finanzgericht heute in einer Pressemitteilung bekanntgegeben. Seit dem 1.1.2007 sind Aufwendungen der Arbeitnehmer für die…
Klagen gegen die Kürzung der Pendlerpauschale?
Weblawg.de / ... Die Kürzung der Pendlerpauschale ist möglicherweise verfassungswidrig – doch auf ein Urteil aus Karlsruhe müssen die Steuerzahler noch Jahre warten. ... Quelle: www.zeit.de…
Finanzrichter uneins über Pendlerpauschale
Weblawg.de / ... Unterschiedlicher könnten die Urteile der Finanzgerichte zur Kürzung der Pendlerpauschale seit Jahresbeginn nicht ausfallen. Während die Richter im Saarland und in Niedersachsen die Kürzung als verfassungswidrig einstufen, können ihre Kolleg…
BFH: Pendlerpauschale verfassungswidrig
JuracityBlog / berichtet der Spiegel über einen heute ergangenen Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH): “Das höchste deutsche Finanzgericht macht Berufspendlern Hoffnung auf eine wieder schrumpfende Steuerlast. Der Bundesfinanzhof meldete in einem he…
News: Gekürzte Pendlerpauschale ist verfassungswidrig
Steuerblog / Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Kürzung der Pendlerpauschale gegen die Verfassung verstößt. Das Gericht leitete die Klagen zweier Steuerzahler an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weiter. Es soll noch in diesem Ja…
Entfernungspauschale - Bundesfinanzhof gegen geringere Pendlerpauschale
Weblawg.de / ... Das höchste deutsche Steuergericht hält die Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig. Daher werden die Richter des Bundesfinanzhofs (BFH) den Fall nun dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorlegen. ... Quelle: www.ftd.de (23.01…
Anzeigenflut gegen die Schmidtleins
LawBlog / Der Polizei liegen mittlerweile 3.000 Strafanzeigen gegen die Schmdtlein-Brüder und deren Anwalt Olaf Tank vor, berichtet HNA online. Interessant finde ich den Hinweis, dass die Schmidtleins angeblich noch keinen Kunden verklagt haben sollen, der di…
» Hohe Priester [Black Baron]
» BILDblog » Ihre Anschrift und Ihr Geld ist gefragt!
Kritische Notizen über eine groÃe deutsche Boulevardzeitung" /> <meta name="keywords" content="BILD, Bild, watchblog, Bild Blog, Bild-Zeitung" /> <meta http-equiv="Content-Type" …
» Recht & Steuern - Wirtschaft - FAZ.NET - Finanzgericht: Kürzung der Pendlerpauschale ist verfassungswidrig
» SPD-Bundestagsabgeordneter protestiert gegen Ausladung - RECHT - NEWS - PC-Welt - pcwelt.de
» Gestern keine Anzeige - Der Shopblogger
» Datenbanken: Die Polizei, Dein Freund und Datensammler - Netzwelt - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
Der Datenhunger deutscher Polizeibehörden ist unersättlich. Schon eine Beleidigung kann ausreichen, damit die Polizei den genetischen Fingerabdruck erfasst. Sogar völlig unbescholtene Bürger finden sich immer h&…
