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am 17.02.2007 von http://www.lawblog.de
- Polizei möchte private Webcams nutzen;
- Verfassungsrichter rügt entscheidungsschwache Politiker;
- Teltschiks “private” Konferenz kostet viel Steuergeld;
- Kakerlake statt Erdnuss;
- “Er hat die Tür aufgebrochen”;
- Das neue Arbeitsrecht - ein …
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LawBlog / Eine unvollständige Zusammenstellung einiger interessanter Links aus den letzten Tagen. Jeweils mit Dank an die Einsender: - Bayern will Strafsachen durch Pensionäre bearbeiten lassen - Anklageschriften künftig stets in 18pt-Schrift (Mathias Schin…
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LawBlog / Eine Zusammenstellung einiger interessanter Links aus den letzten Tagen. Jeweils mit Dank an die Einsender: - Nonnen retten den Islam (Hartmut Nissen); - Polizeigesetz Schleswig - Holstein verfassungswidrig? - Gerichte: Mediation statt Urteil (Mathia…
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LawBlog / Eine Zusammenstellung interessanter Links. Jeweils mit Dank an die Einsender: - Rettet das Internet - offener Brief an die Justizministerin; - Freispruch für Broder (Mathias Schindler); - Badeverbot für Problemrentner (Hartmut Nissen); - Untreue, a…
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LawBlog / Eine Zusammenstellung interessanter Links. Jeweils mit Dank an die Einsender: - US-Richter weist Pagerank-Klage gegen Google ab; - Falsch zugestellte Mails (Dominik Boecker); - Tempo kommt noch mal; - Dieb bestiehlt Richterin im Gerichtssaal (Bernd …
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LawBlog / Eine Zusammenstellung interessanter Links. Jeweils mit Dank an die Einsender: - Billiger falsch parken; - Kostenschock bei den Krankenkassen; - Kunden gewinnen mit Weblogs; - Sexualstraftäter: Chip unter die Haut?; - Großkanzleien: keine Karriere f…
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LawBlog / Eine Zusammenstellung interessanter Links. Jeweils mit Dank an die Einsender: - Minus-Rente verfassungswidrig? - Staatsanwälte reizt man nicht (via Strafsachen etc.); - Kritik an GEZ-Gebühren für Computer; - Abfindung fällt nicht unter Gehaltsabt…
Private Impressumspflicht
muepe.de | weblog peter müller / Neben der Diskussion um die bereits bestehende Impressumspflicht für private Webseiten scheint im Telemediengesetz-Entwurf (TMG-E) eine entsprechende Regelung Klarheit zu schaffen. Der Adversario schreibt dazu:Fast unbemerkt im der aktuellen politis…
Erst essen, dann klagen
Obiter Dictum / Für mich der leckerste Leitsatz des Tages: “Beißt der Besucher eines chinesischen Restaurants statt auf eine Erdnuss auf eine Kakerlake, so kann der Betreiber der Gaststätte zu einem Ordnungsgeld (hier in Höhe von 1000 Euro) herangezogen we…
Private Impressumspflicht im neuen Telemediengesetz-Entwurf (TMG-E)
ADVERSARIO / Fast unbemerkt im der aktuellen politischen Diskussion macht sich ein neues Gesetz auf, den bundesdeutschen Internetmarkt weiter zu regulieren. Viel Neues ist dem Entwurf nicht zu entnehmen und dennoch wird das neue Telemediengesetz eine alte un…
Mediation 2.0 - Thema auf der Europäischen Mediations-Konferenz
ADR-Blog / Die Europäische Mediations-Konferenz findet vom 28. September bis zum 29. September in Wien statt. Am Vortag ist der Veranstaltung eine Pre-Conference vorgeschaltet. Die Europäische Mediations-Konferenz ist wahrscheinlich die größte und eine…
del.icio.us führt private Bookmarks ein
Handakte WebLAWg / Wie Joshua Schachter jetzt im del.icio.us Blog schrieb, führte der Bookmarking Dienst gestern die vielfach gewünschte Option ein, bestimmte Links als “privat” zu markieren. Der Zugang zu dieser neuen Funktion ist noch etwas versteckt: i…
Musik, Lifestyle, Seitenblicke
Law on the Blog / Als “Mitadministrator” dieses Weblogs präsentiere ich aufgrund besonderen Wunsches meines geschätzten Mitautors Günter Riegler in seinem untenstehenden Beitrag die neue Rubrik “Musik, Lifestyle, Seitenblicke”. Ich entschuld…
» Urteile in der Gastronomie [Aus dem Leben eines Pizzalieferdienstes]
» VS-Geheim: Altweiber-Potpourri
» Neues deutsches Arbeitsrecht
Es war eine uneingelösten Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD: ein einheitliches Arbeitsvertragsgesetz. Nun wollen es zwei Professoren der Universität Köln in die Tat umsetzen. In der Fachwelt stößt …
» heise online - Bundesratsvorsto zu "Killerspiele-Verbot" erntet viele schlechte Noten
» TP: Videoatlas von privaten Videokameras für die Polizei
» Ärger nach Sicherheitskonferenz Teltschik soll gehen - Deutschland - sueddeutsche.de
Ärger nach Sicherheitskonferenz Teltschik soll gehen,Der bisherige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz soll laut Medienbericht seinen Posten räumen. Teltschik habe den Groll der Bundeskanzlerin auf sich gezogen nicht…
» Kritik: Oberster Verfassungsrichter rgt Politiker
Hans-Jürgen Papier beklagt im Gespräch mit WELT.de, dass die Politiker wichtige Entscheidungen bewusst nach Karlsruhe abschieben. "Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass manchmal wichtige Entscheidungen, die von der Politik g…
