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Links 60

am 16.01.2007 von http://www.lawblog.de

- Der Weg in die Unfreiheit;
- Bergungsarbeiten;
- Tauschbörsen: Musikindustrie will 1.000 Nutzer pro Monat anzeigen;
- Wandlitz reloaded;
- Fremde Kinder erziehen;
- Kreditkartenkontrolle in den …

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Steinmeier für gemeinsame Führungsrolle Europas und der USA

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die USA und Europa sollten nach Ansicht von Außenminister Frank-Walter Steinmeier in zentralen politischen Fragen gemeinsam eine Vorreiterrolle einnehmen. Die neue US-Regierung unter Präsident Barack Obama biete die Cha…

Gehe unschuldig ins Gefängnis, ziehe 25 EUR ein….

Kanzlei Menschen und Rechte / Die Justizminister der Länder verkünden stolz: Opfer von Fehlurteilen können schon bald mit einer mehr als doppelt so hohen Haftentschädigung wie bisher rechnen. “Möglichst ab Sommer 2009″ sollen zu Unrecht inhaftierte Menschen statt…

Gehe unschuldig ins Gefängnis, ziehe 25 EUR ein….

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Gabriel rechnet mit schneller Lösung im CO2-Autostreit

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Im Streit um die Klimaauflagen für Autos rechnet Bundesumweltminister Sigmar Gabriel mit einer schnellen Einigung in der EU. Wir sind sehr nah beieinander, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin. Die Debatte gehe nur n…

Hüte und Lutscher in Moabit

kanzlei-hoenig.info / Die Verhandlung war gerade beendet. Ich war dabei, meine Sachen einzupacken: In die linke Hand die Tasche, die rechte Hand trug die Robe und der Hut war, wo er hingehört. Ziehen Sie bitte den Hut ab, solange Sie sich in meinem Gerichtssaal befinden.…

Ideen muß der Anwalt haben

kanzlei-hoenig.info / Eine Kanzlei bereitet einen Arzthaftungsfall vor, es geht um einen Geburtsschaden. Dazu benötigt sie die Krankenunterlagen aus der betroffenen Klinik. Das Krankenhaus war auch umgehend bereit, eine komplette Kopie der Akte an die Anwälte zu geben. …

Abmahnwelle wegen Verstößen gegen das TextilkennzG?

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / Dem Vernehmen nach werden Onlinehändler, die Textilien im Internet verkaufen, in jüngster Zeit vermehrt durch die VK Fashion Retail GmbH & Co Schwerin KG abgemahnt. Tätig ist demnach eine Rechtsanwaltskanzlei aus Mayen. Abgemahnt werden angebl…

McDonald’s wegen Nacktfotos verklagt

anwalt-kiel.com / Über einen Fall wie es Ihn wohl nur in den USA geben kann berichtet Spiegel-Online … Ein Amerikaner ließ aus Versehen sein Handy bei McDonald’s im US-Bundesstaat Arkansas liegen - mit darauf gespeicherten Nacktfotos seiner Frau. Weil d…

Befristung von Flugbegleitern - Altersgrenze

andreas-buschmann.net / Das Bundesarbeitsgericht hält die sachgrundlose Befristung älterer Flugbegleiterinnen für einen Verstoß gegen Europarecht (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16. Oktober 2008 -  7 AZR 253/07 (A)). Es handelt sich um den Fall…

Für sorgfältige Arbeit zu beschäftigt

Statt aller / Ich würde dies vermutlich nicht schreiben, wenn es sich um einen Einzelfall gehandelt hätte. Auch bei irgendeiner Kanzlei hätte ich vielleicht ein Auge zugedrückt. Es handelt sich aber um die wiederholt schlampige Arbeitsweise einer großen Franc…

Entziehung der EU-Fahrerlaubnis durch Führerscheinstelle

Rechtsanwalt Achim Flauaus / Grundsätzlich kann die Führerscheinstelle die Faherlaubnis aus dem EU-Ausland nicht entziehen. Ist sie der Meinung, diese sei nicht ordnungsgemäß erteilt, kann sie mit Bescheid feststellen, daß der Betroffene nicht berechtigt ist, diese im Inlan…

Bundeskriminalamt warnt vor neuer Methode der Internetkriminalität - Täter werben „Warenagenten“ an

Recht für Verbraucher / Bundeskriminalamt warnt vor neuer Methode der Internetkriminalität - Täter werben "Warenagenten" anBundeskriminalamt warnt vor neuer Methode der Internetkriminalität - Täter werben „Warenagenten“ an Im Bereich der Internetkriminali…

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