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am 11.01.2007 von http://www.lawblog.de

- Datenkrake Staat: Keiner schaut mehr hin;
- Vorschlag für eine WLAN-Nutzungsvereinbarung;
- SPD verliert auch unter Beck Mitglieder;
- Daisy Duck wird 70;
- Das …

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LawBlog / Eine unvollständige Zusammenstellung einiger interessanter Links aus den letzten Tagen. Jeweils mit Dank an die Einsender: - Bayern will Strafsachen durch Pensionäre bearbeiten lassen - Anklageschriften künftig stets in 18pt-Schrift (Mathias Schin…

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LawBlog / Eine Zusammenstellung einiger interessanter Links aus den letzten Tagen. Jeweils mit Dank an die Einsender: - Nonnen retten den Islam (Hartmut Nissen); - Polizeigesetz Schleswig - Holstein verfassungswidrig? - Gerichte: Mediation statt Urteil (Mathia…

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LawBlog / Eine Zusammenstellung interessanter Links. Jeweils mit Dank an die Einsender: - Rettet das Internet - offener Brief an die Justizministerin; - Freispruch für Broder (Mathias Schindler); - Badeverbot für Problemrentner (Hartmut Nissen); - Untreue, a…

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LawBlog / Eine Zusammenstellung interessanter Links. Jeweils mit Dank an die Einsender: - US-Richter weist Pagerank-Klage gegen Google ab; - Falsch zugestellte Mails (Dominik Boecker); - Tempo kommt noch mal; - Dieb bestiehlt Richterin im Gerichtssaal (Bernd …

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LawBlog / Eine Zusammenstellung interessanter Links. Jeweils mit Dank an die Einsender: - Billiger falsch parken; - Kostenschock bei den Krankenkassen; - Kunden gewinnen mit Weblogs; - Sexualstraftäter: Chip unter die Haut?; - Großkanzleien: keine Karriere f…

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LawBlog / Eine Zusammenstellung interessanter Links. Jeweils mit Dank an die Einsender: - Minus-Rente verfassungswidrig? - Staatsanwälte reizt man nicht (via Strafsachen etc.); - Kritik an GEZ-Gebühren für Computer; - Abfindung fällt nicht unter Gehaltsabt…

Soziales Todesurteil: 9 Monate mit Bewährung wegen Kinderpornografie für den Gerichtspräsidenten

strafblog / Der Präsident des Verwaltungsgerichts Kassel ist laut rp-online wegen des Besitzes von mehr als 1000 Kinderpornos per Strafbefehl zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten verurteilt worden. Als Geldauflage muss er 4.800 Euro zahlen. Gegenstand de…

MIKADO - wie wenig dramatisch ist eigentlich der Besitz von Kinderpornos?

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Die saalischen Hallenser machen richtig einen auf oberwichtig, um etwas zu verfolgen, was an anderer Stelle beinahe unter den Teppich gekehrt wird:Der Präsident des Kasseler Verwaltungsgerichts ist wegen des Besitzes von mehr als 1000 Kinderpornos z…

Göttingen wird umgekrempelt / 29 von 35 Hausdurchsuchungen erfolglos

Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Nicht das ich sagen wolle, es solle nichts gegen Kinderpornografie gemacht werden, ganz im Gegenteil. Aber bei einer Quote von 1:6, sind bei dieser Aktion 29 Hausdurchsuchungen erfolglos gewesen, mithin mutmaßlich auch grundlos.Es zeugt für mich…

OLG Hamm: Sperrung von IP-Adressen des Mitbewerbers

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamm (Urt. v. 10.06.2008 - Az.: 4 U 37/08) hat entschieden, dass die Aussperrung von IP-Adressen eines Mitbewerbers grundsätzlich wettbewerbswidrig ist, da es dem Mitbewerber möglich sein muss, die Angebote seiner Konkurrenz auf ihre rechtl…

Kanther zu Bewährungsstrafe verurteilt

Handakte WebLAWg / Der frühere Bundesinnenminister Manfred Kanther ist vom Landgericht Wiesbaden wegen Schwarzgeldkassen der hessischen CDU zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden. Ihm drohen weitere Prozesse. Mit dem Urteil ist…

Leichtathletik-Präsident Prokop enttäuscht über Springstein-Urteil

strafblog / DIE WELT berichtet in ihrer Online-Ausgabe, dass Clemens Prokop, der Präsident des Deutschen Leichtathletik-Verbandes, über das heute gegen den ehemaligen Leichtathletiktrainer Thomas Springstein ergangene Urteil nicht gerade glücklich sei. Das j…

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