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Links 48

am 24.12.2006 von http://www.lawblog.de

- Das Ende des Rauchens;
- Regierung will Abschuss entführter Passagierflugzeuge erlauben;
- Neue Preise für Servicetelefonnummern;
- Kleinfeld wusste von verdächtigem Konto;
- Ein Telefonat unter Parteifreunden;
- Zigaretten nur noch mit Karte;
- …

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LawBlog / Eine unvollständige Zusammenstellung einiger interessanter Links aus den letzten Tagen. Jeweils mit Dank an die Einsender: - Bayern will Strafsachen durch Pensionäre bearbeiten lassen - Anklageschriften künftig stets in 18pt-Schrift (Mathias Schin…

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LawBlog / Eine Zusammenstellung einiger interessanter Links aus den letzten Tagen. Jeweils mit Dank an die Einsender: - Nonnen retten den Islam (Hartmut Nissen); - Polizeigesetz Schleswig - Holstein verfassungswidrig? - Gerichte: Mediation statt Urteil (Mathia…

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LawBlog / Eine Zusammenstellung interessanter Links. Jeweils mit Dank an die Einsender: - Rettet das Internet - offener Brief an die Justizministerin; - Freispruch für Broder (Mathias Schindler); - Badeverbot für Problemrentner (Hartmut Nissen); - Untreue, a…

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LawBlog / Eine Zusammenstellung interessanter Links. Jeweils mit Dank an die Einsender: - US-Richter weist Pagerank-Klage gegen Google ab; - Falsch zugestellte Mails (Dominik Boecker); - Tempo kommt noch mal; - Dieb bestiehlt Richterin im Gerichtssaal (Bernd …

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LawBlog / Eine Zusammenstellung interessanter Links. Jeweils mit Dank an die Einsender: - Billiger falsch parken; - Kostenschock bei den Krankenkassen; - Kunden gewinnen mit Weblogs; - Sexualstraftäter: Chip unter die Haut?; - Großkanzleien: keine Karriere f…

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LawBlog / Eine Zusammenstellung interessanter Links. Jeweils mit Dank an die Einsender: - Minus-Rente verfassungswidrig? - Staatsanwälte reizt man nicht (via Strafsachen etc.); - Kritik an GEZ-Gebühren für Computer; - Abfindung fällt nicht unter Gehaltsabt…

Bundesgerichtshof entscheidet zum Tonträger-Sampling

Rechtsanwalt News / Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 20.11.2008, I ZR 112/06 - “Metall auf Metall”, entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerherstellers eingreift, der einem fremden Tonträger kleinste Tonfetzen e…

Schadensersatzhaftung einer Bank bei unzulänglicher Prüfung einer gefälschten Scheckbestätigung

bankundkapitalmarktrecht / Legt der Kunde einer Bank eine Scheckbestätigung zur Prüfung vor, kommt ein Auskunftsvertrag zustande, dessen Schlechterfüllung Schadenersatzansprüche nach sich ziehen kann. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe und gab der Klage eines B…

Drogenabbau durch die Polizei

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Viel Mühe haben sich nicht wenige Drogisten mit dem Anbau von vielen, vielen grünen Pflanzen gegeben und sind jetzt sicher bannig enttäuscht, dass ihnen die Ernte nicht das erwünschte Milliönchen eingebracht hat, sondern nur einen Rundschlag der…

Gefälschte Scheckbestätigung

Rechtslupe / Eine Bank haftet bei unzulänglicher Prüfung einer gefälschten Scheckbestätigung auf Schadensersatz. Einen solchen Fall hat jetzt das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. Der Kläger in dem beim OLG Stuttgart verhandelten Fall ist Kunde bei de…

Social Community und Datenschutz

LAWgical / In zahlreichen Informationsveranstaltungen sensibilisieren unter anderem der saarländische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Landesmedienanstalt Saar und das Landeskriminalamt des Saarlandes sowie die Europäische…

Regierung führt das e-Porto ein

LawBlog / In den FAQ zur geplanten staatlichen De-Mail findet sich ein interessanter Passus: Wie teuer wird der De-Mail-Versand? Preise und Modalitäten wird jeder Anbieter von De-Mail im freien Wettbewerb um die Kunden selbst festlegen. Es wird voraussichtlic…

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