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am 20.12.2006 von http://www.lawblog.de
- Müller-Milch = Gen-Milch = Meinungsfreiheit;
- Elterngeld-Lotto;
- Die skurrilsten Gesetze;
- Holocaust-Leugner Irving wieder frei;
- US-Kirche zahlt 75 Mio. Dollar an Missbrauchsopfer;
- GEZ: …
Müller-Milch vs. Bohlen
Handakte WebLAWg / Der Schlagabtausch zwischen Dieter Bohlen und Müller Milch geht in die nächste Runde. Nun verklagt der Lebensmittelkonzern den Musikproduzenten auf...…
BGH: Milch ist nicht gleich Milch
Telemedicus / Bundesgerichtshof erlaubt, Milchprodukte als „Gen-Milch“ zu bezeichnen Ein Artikel von Tobias Gostomzyk Wie weit darf Produktkritik gehen? Der Bundesgerichtshof entschied: ein sattes Stück weit. Greenpeace darf weiterhin Milch- und Molker…
OLG Köln: Bezeichnung Gen-Milch für Müller-Milch rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / In einem heute verkündeten Urteil hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln (Aktenzeichen 15 U 110/06) unter dem Vorsitz von Dr. Axel Jährig die Unterlassungs- und Feststellungsklage der Unternehmensgruppe Theo Müller GmbH + Co. KG abgew…
Greenpeace vs. Müller Milch
Handakte WebLAWg / Bei Milch aus dem Hause Müller sind offenbar alle Gene dort, wo sie hingehören, in Reih und Glied wie bei ganz normaler Kuhmilch. Dennoch darf Greenpeace die Produkte des Molkerei-Riesen aus dem schwäbischen Aretsried mit richterlicher Erlaubnis w…
Alles Müller oder Gen-Milch: OLG Köln weist Unterlassungsklage von Müller Milch gegen Greenpeace ab
JuracityBlog / “Die zum Müller-Konzern gehörenden Unternehmen verarbeiten in ihren Produkten Milch von Kühen, die auch gentechnisch veränderte Futtermittel, insbesondere gentechnisch veränderten Mais erhalten. Darauf hatte die Umwel…
Bundesgerichtshof erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als Gen-Milch zu bezeichnen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Theo Müller GmbH + Co. KG, deren Unternehmen Milch- und Molkereiprodukte unter anderem unter den Marken Müller, Weihenstephan und Sachsenmilch vertreiben, wendet sich dagegen, dass Greenpeace e. V. in einer Vielzahl von öffentlichkeitswirksame…
Milchersatzprodukte
Blickpunkt Recht & Steuern / Sog. “Milchersatzprodukte” pflanzlichen Ursprungs sind keine Milch oder Milchmischgetränke i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG 1999, Nrn. 4 oder 35 der Anlage (jetzt: Anlage 2) zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 UStG 1999. Oder auf Deutsch: WÃ…
Gen-Milch rechtswidrig
Handakte WebLAWg / Das LG Köln hatte darüber zu entscheiden, ob die Bezeichnung Gen-Milch rechtswidrig ist. Das Ergebnis....…
David Irvings neue Erkenntnisse: Holocaust hat stattgefunden
strafblog / Wie faz.net heute morgen berichtet, hat David Irving, der zur Zeit wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung und Leugnen des Holocaust in Wien vor Gericht steht, ganz neue Erkenntnisse gewonnen. Zitat aus dem faz-Artikel: Der britische Histori…
Der Mieter zahlt nicht
Rechtsanwalt News / Zahlt der Mieter die von ihm geschuldete Miete nicht sollte der Vermieter sich zunächst Gedanken darüber machen, warum dies nicht mehr geschieht. Die verschiedenen Gründe erfordern jeweils eine eigenständige Vorgehensweise. Der M…
Berufseinstieg Wirtschaftskanzlei - Was man wissen sollte
Jurabilis / Das Berufsbild des Anwalts in einer Wirtschaftskanzlei weicht erheblich vom traditionellen Aufgabenspektrum eines Rechtsanwalts ab, der in einer kleineren/mittelgroßen Kanzlei tätig ist. Was sollte man also über die Tätigkeit des Wirtschafts…
Euro-Zustände in den USA
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Amerikanische Sitten verfallen. Diese Woche wird es besonders deutlich. Auch Kanzleien sind vom Thanksgiving-Fieber befallen. Vor gar nicht allzu langer Zeit wurde am Freitag nach dem hohen Familienfeiertag überall gearb…
» FTD - Die skurrilsten Gesetze - Deutschland
» Beck Aktuell
Internetangebot des Verlages C.H. Beck, München
» Bund - Politik - FAZ.NET - Elterngeld: „Wie ein Lottogewinn“
» TP: Die deutschen Rundfunkgebühren ab 2007
» Österreich: Holocaust-Leugner Irving auf Bewährung frei - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
Der rechtsextreme Historiker David Irving ist vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen worden. Er saß in Wien 13 Monate lang in Untersuchungshaft, weil er wiederholt die NS-Judenverfolgung geleugnet hatte. Irving will nach Gro&szl…
» Molkerei Müller verliert Gerichtsstreit Begriff ''Gen-Milch'' erlaubt - Wirtschaft - sueddeutsche.de
Molkerei Müller verliert Gerichtsstreit Begriff ''Gen-Milch'' erlaubt,Die Umweltschutzorganisation Greenpeace erzielt einen juristischen Teilerfolg gegen die Molkerei Müller - und darf Müller-Milch weite…
» USA: US-Diözese entschädigt Missbrauchsopfer mit 75 Millionen Dollar
In Portland nahm einer der schlimmsten Sex-Skandale der katholischen Kirche seinen Lauf: Dort soll sich allein ein Priester an mehr als 50 Jungen vergangen haben. Jetzt werden die Opfer erstmals entschädigt. Wegen der hohen Forderungen hatte die…
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