Linker Lehrer darf nicht lehren
am 24.03.2006 von http://info.folkertjanke.de
Michael C. darf aufgrund seines Engagements in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AI HD) kein Lehrer sein. Zuletzt war seine Einstellung als Lehrer an der Heppenheimer Martin-Buber-Schule vom Innenministerium untersagt worden.
Es bestehen Zweifel, ob der Heidelberger Realschullehrer den Anforderungen an die Treuepflicht eines Beamten gerecht wird, entschied die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Karlsruhe in ihrem Urteil vom 10.03.2006 (Az.: 1 K 83/06), deren Entscheidungsgründe heute bekannt gegeben wurden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Antrag auf Zulassung der Berufung stellen.
Der Kläger, der im Sommer 2002 in Heidelberg sein Lehramtsstudium mit guten Noten abgeschlossen hatte, bewarb sich beim damals zuständigen Oberschulamt für eine Stelle als Realschullehrer im Schuldienst des Landes und stand zunächst für Februar 2004 zur Einstellung als Beamter auf Probe an. Wegen seiner Aktivitäten im linksextremen Spektrum des Heidelberger Raums, über das der Verfassungsschutz die Einstellungsbehörde unterrichtete, lehnte das Oberschulamt die Bewerbung des Klägers nach einem vertieften Einstellungsgespräch dann im August 2004 ab. Es begründete seine Entscheidung im Wesentlichen mit der Mitgliedschaft des Klägers in der AI HD, zu deren Zielen sich der Kläger bekenne. Dies begründe Zweifel an seiner Verfassungstreue. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob der Kläger Klage beim Verwaltungsgericht. Er ist der Auffassung, seine Aktivitäten seien lediglich Zeichen seines langjährigen demokratischen Engagements, insbesondere gegen Krieg und Faschismus. Gewalt lehne er ab. Sein Verhalten im Unterricht sei nie bemängelt worden.
Das Verwaltungsgericht lehnte seine Klage ab und legt nunmehr die Entscheidungsgründe vor:
Die vom Gesetz geforderte Treuepflicht verlange von einem Beamten, dass er sich aktiv für …
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