Linke will Rot-Grün in Hessen nicht grundsätzlich unterstützen

Berlin (Reuters) - Die Linkspartei will eine rot-grüne Landesregierung in Hessen nicht grundsätzlich unterstützen.

Die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti könne sich nur bei einer Wahl zur Ministerpräsidentin auf die Stimmen der Linkspartei verlassen und "nicht für mehr", sagte der hessische Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Wolfgang Gehrcke, der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochausgabe). Er erwarte keine rot-grün-rote Politik für Hessen, sondern wechselnde Mehrheiten, sagte Gehrcke laut Vorabbericht. "Wir werden Andrea Ypsilanti keinen Blankoscheck ausstellen", fügte er hinzu. "Wir können auch nicht erklären, dass wir ihrem Haushalt zustimmen, ohne zu wissen, was drin steht. Wir sind keine Verlängerung der SPD."

Am Mittwochnachmittag berät der Landesvorstand der SPD in Frankfurt über einen Zeitplan für die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung. Demnach könnte sich Ypsilanti etwa im November der Ministerpräsidentenwahl stellen, um den geschäftsführenden CDU-Regierungschef Roland Koch abzulösen. Dabei wäre die Sozialdemokratin auf die Stimmen der Linkspartei angewiesen. Es wäre die erste Kooperation der SPD mit der Linkspartei in einem westdeutschen Bundesland.

Gehrcke sieht in einer solchen Zusammenarbeit keine Vorbereitung für rot-rotes Bündnis auf Bundesebene. "Dafür sind die inhaltlichen Differenzen auf Bundesebene einfach zu groß", sagte er der Zeitung.