Linke will Rot-Grün in Hessen nicht grundsätzlich unterstützen
am 13.08.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - Die Linkspartei will eine rot-grüne Landesregierung in Hessen nicht grundsätzlich unterstützen.
Die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti könne sich nur bei einer Wahl zur Ministerpräsidentin auf die Stimmen der Linkspartei verlassen und nicht für mehr, sagte der hessische Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Wolfgang Gehrcke, der Frankfurter Rundschau (Mittwochausgabe). Er erwarte keine rot-grün-rote Politik für Hessen, sondern wechselnde Mehrheiten, sagte Gehrcke laut Vorabbericht. Wir werden Andrea Ypsilanti keinen Blankoscheck ausstellen, fügte er hinzu. Wir können auch nicht erklären, dass wir ihrem Haushalt zustimmen, ohne zu wissen, was drin steht. Wir sind keine Verlängerung der SPD.
Am Mittwochnachmittag berät der Landesvorstand der SPD in Frankfurt über einen Zeitplan für die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung. Demnach könnte sich Ypsilanti etwa im November der Ministerpräsidentenwahl stellen, um den geschäftsführenden CDU-Regierungschef …
Ypsilanti erteilt Rücktrittsforderungen eine Absage
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti hat Forderungen nach einem Rücktritt eine Absage erteilt. Für Gerangel auf Nebenkriegsschauplätzen haben wir keine Zeit, teilten Ypsilanti und der SPD-Spitzenkandidat f…
Umfrage in Hessen zeigt erdrutschartige Verluste für SPD
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Eineinhalb Monate vor der Landtagswahl in Hessen zeichnen sich in einer Umfrage erdrutschartige Verluste für die SPD ab. Dagegen hat sich die CDU unter dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Roland Koch in …
Union erklimmt Jahreshoch in Wählerumfrage zurück
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Kurz vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart hat die Union ihr Jahreshoch in der Wählergunst zurückerobert. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage des Magazins Stern sowie des Senders RTL stiegen CDU/CSU um zwei Punkte auf 3…
SPD prüft Steuerschecks zur Ankurbelung der Konjunktur
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die SPD will die Einführung sogenannter Steuerschecks zur Ankurbelung der Konjunktur prüfen. Das sei die Linie der gesamten SPD, sagte Generalsekretär Hubertus Heil am Montag in Berlin. SPD-Chef Franz Münteferi…
Gabriel rechnet mit schneller Lösung im CO2-Autostreit
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Im Streit um die Klimaauflagen für Autos rechnet Bundesumweltminister Sigmar Gabriel mit einer schnellen Einigung in der EU. Wir sind sehr nah beieinander, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin. Die Debatte gehe nur n…
Seehofer sieht bei Steuern Glaubwürdigkeit der Union in Gefahr
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sieht im Streit um Steuersenkungen die Glaubwürdigkeit der Union in Gefahr. Wir hatten eine Steuerentlastung schon im Wahlprogramm 2005 versprochen, sagte der CSU-Chef dem …
Ypsilantis Griff nach dem Ministerpräsidentenamt gescheitert
Reuters | Inlandsnachrichten / Wiesbaden (Reuters) - Die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti ist mit ihrem Vorhaben gescheitert, sich am Dienstag zur Ministerpräsidentin einer von der Linkspartei tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung wählen zu lassen. Vier…
Zeitung: In Pristina inhaftierte BND-Beamte kommen Freitag frei
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die drei im Kosovo inhaftierten Beamten des Bundesnachrichtendienstes (BND) kommen einem Zeitungsbericht zufolge am Freitag frei. Die Männer würden aus Mangel an Beweisen auf freien Fuß gesetzt, berichtete die S&uu…
Datenschutz kein Thema mehr für die SPD?
Telemedicus / Ein Kommentar von Christiane Müller. Bereits am Freitag berichtete Heise Online vom Aus für Jörg Tauss: Die Spitze der SPD-Fraktion hatte entschieden, dem Sprecher für Medien, Bildung und Forschung das Thema Datenschutz und Informationsfrei…
BGH: 20% auf alles, ... - irreführend nach UWG!
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Der BGH hat die Rabattaktion der Baumarktkette Praktiker mit deren bekannten Slogan "20 Prozent auf alles. Außer Tiernahrung" als irreführende Werbung eingestuft und für wettbewerbswidrig befunden. Grund: Eine Woche vor der…
Spiegel: SPD-Spitze sieht für Ypsilanti keine Mehrheit
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die SPD-Bundesspitze sieht nach einem Magazinbericht auch bei einem Bündnis mit der Linkspartei in Hessen keine Mehrheit für eine Wahl der SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin. Führende SPD…
SPD-Spitze um Beck grenzt sich von Ypsilanti-Kurs ab
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Nach der Weichenstellung der SPD in Hessen für eine Regierungsübernahme mit Hilfe der Linkspartei ist die Bundes-SPD auf Distanz gegangen. In einer seltenen gemeinsamen Erklärung erinnerten Parteichef Kurt Beck und…
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