Linke will ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Produkte und Dienste für Kinder
am 06.03.2007 von STEUERRECHTDie Linksfraktion im Deutschen Bundestag setzt sich in einem Antrag (BT-Drucks. 16/4485) dafür ein, den Mehrwertsteuersatz für Produkte und Dienstleistungen für Kinder von 19 auf sieben Prozent zu reduzieren. Die Bundesregierung solle das Umsatzsteuergesetz (UStG) entsprechend ändern und diese Produkte und Dienstleistungen in den Katalog der Lieferungen und Leistungen aufnehmen, die mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz belegt werden. Die Abgeordneten beziehen sich auf den Kinderschutzbund, der die Zahl der Kinder, die im vergangenen Jahr in Deutschland in Armut lebten, mit 2,5 Millionen beziffert habe. Kinderarmut verhindere Teilhabe an Bildung, Sport und Freizeit und beschränke die soziale Akzeptanz. Eines von sechs Kindern müsse heute auf Klassenfahrten, Taschengeld und die Mitgliedschaft in Sportvereinen verzichten. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent bedeute, so …
FDP will Katalog der ermäßigt besteuerten Gegenstände überarbeiten
STEUERRECHT / Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung in einem Antrag (BT-Drucks. 16/3013) auf, den Katalog der mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent belegten Gegenstände zu überarbeiten. Dabei solle sie auch die…
FDP will Katalog der ermäßigt besteuerten Gegenstände überarbeiten
STEUERRECHT / Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung in einem Antrag (BT-Drucks. 16/3013) auf, den Katalog der mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent belegten Gegenstände zu überarbeiten. Dabei solle sie auch die…
Bundesregierung: “Vollständige Überwälzung der Mehrwertsteuererhöhung wenig realistisch”
STEUERRECHT / Die Bundesregierung hält es für wenig realistisch, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent zum 1. Januar 2007 vollständig auf die Endverbraucher abgewälzt werden kann. Dies gelte vor allem für wettbewerbsintensive Bereiche un…
Linke Fraktion fordert Wiedereinführung einer Börsenumsatzsteuer
STEUERRECHT / Die Bundesregierung soll eine gesetzliche Regelung schaffen, damit die Börsenumsatzsteuer wieder erhoben werden kann. Damit solle ein Prozent des Umsatzes aller Geschäfte mit Wertpapieren an den Fiskus abgeführt werden, heißt es i…
Kinderarmut in reichen Ländern steigt
Menschenrechte / Internationale UNICEF-Vergleichsstudie Zunahme in Deutschland höher als in den meisten OECD-Staaten In den meisten reichen Nationen wächst der Anteil der Kinder, die in Armut leben. Eine neue UNICEF-Studie zeigt, dass sich die Situation von Kinder…
Bundesregierung: Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung kaum zu beziffern
STEUERRECHT / Die Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent auf die privaten Haushalte entziehen sich nach Darstellung der Bundesregierung einer “hinreichend zuverlässigen Bezifferung”. Dies unterstreicht sie in ihrer Antwort (BT-…
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