Linke vergleicht BKA-Gesetz mit Schaffung von neuer Gestapo
am 20.06.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - Die Opposition hat den Regierungsentwurf für das neue BKA-Gesetz scharf attackiert.
Bei der ersten Beratung im Bundestag warf die Linke der Regierung vor, nationalsozialistische Strukturen wieder aufzubauen. Was da geschaffen wird, ist eine geheim ermittelnde Staatspolizei, kritisierte die Linkspolitikerin Ulla Jelpke am Freitag in Anspielung auf die politische Polizei der Nazis, die Gestapo. Auch Grüne und FDP bemängelten den Gesetzentwurf als völlig überzogen, der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland distanzierte sich jedoch klar von dem Nazi-Vergleich der Linkspartei.
Er wolle nicht von einer Gestapo reden, die haben wir nicht und werden wir nicht bekommen, betonte Wieland. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble strebe aber den Aufbau eines deutschen FBI nach dem Vorbild der mächtigen Bundespolizei in den USA an. Damit verschiebe er die Polizei-Architektur in Deutschland. Die Polizei wird nicht mehr Ländersache sein, die Polizei wird Bundessache sein, warnte der Innenexperte. Bedenklich sei auch, dass das BKA selbst bestimmen solle, ob und wann es die Bundesanwaltschaft einschalte.
Die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz warf Schäuble vor, Verfassungsgrundsätze mit Füßen zu treten und einen Staat zu schaffen, in dem jeder unter Verdacht stehe. Als besonders mangelhaft kritisierte die Liberale den Schutz der Intimsphäre bei der Online-Durchsuchung. Stoßen die Ermittler dort auf allzu privates Material, dürfen sie es zwar nicht verwerten. Die Beamten entscheiden jedoch selbst, welche Daten als grenzwertig eingestuft und einem Richter zur Überprüfung vorgelegt werden. Genauso gut könne man Fröschen den Auftrag erteilen, einen Teich trockenzulegen, bemängelte Piltz.
Schäuble wies den Vorwurf zurück und verteidigte auch die Regelung, dass moslemische Imame im Gegensatz zu katholischen und evangelischen Geistlichen keinen Abhörschutz genießen. Dies sei schon bisher so, da das Privileg nur für die Angehörigen öffentlich-rechtlicher Körperschaften gelte, argumentierte er. In beiden Fragen muss der Innenminister allerdings noch den Koalitionspartner SPD überzeugen, der in knapp einem Dutzend Punkten Nachbesserungsbedarf angekündigt hat.
Die Opposition warf den Sozialdemokraten einen Schlingerkurs vor, weil sie einerseits den Entwurf billigten, andererseits aber noch Änderungen forderten. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz verteidigte dieses Vorgehen: Die SPD wolle aus einer guten Vorlage ein sehr gutes Gesetz machen.
Mit der BKA-Novelle soll das Bundeskriminalamt präventive Befugnisse zur Terrorabwehr erhalten, über die bisher nur die Länderpolizeien verfügen. Dazu zählen Raster- und Schleierfahndung sowie das Abhören und Ausspähen privater Wohnungen mit Wanzen und Videokameras. Hinzu kommt die immer noch umstrittene Online-Durchsuchung, für die das Bundesverfassungsgericht im Februar grünes Licht gegeben hatte.
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