Linke vergleicht BKA-Gesetz mit Schaffung neuer Gestapo
am 20.06.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - Die Opposition hat den Regierungsentwurf für das neue BKA-Gesetz attackiert.
Bei der ersten Beratung im Bundestag warf die Linke der Regierung vor, nationalsozialistische Strukturen wieder aufzubauen. Was da geschaffen wird, ist eine geheim ermittelnde Staatspolizei, kritisierte die Linkspolitikerin Ulla Jelpke am Freitag in Anspielung auf die politische Polizei der Nazis, die Gestapo. Auch Grüne und FDP bemängelten den Gesetzentwurf als völlig überzogen, der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland distanzierte sich jedoch klar vom Nazi-Vergleich der Linken. Der Deutsche Richterbund stellte die Verfassungsmäßigkeit der BKA-Novelle infrage.
Mit dem neuen Gesetz soll das Bundeskriminalamt präventive Befugnisse zur Terrorabwehr erhalten, über die bisher nur die Länderpolizeien verfügen. Dazu zählen die Rasterfahndung sowie das Abhören und Ausspähen privater Wohnungen mit Wanzen und Kameras. Hinzu kommt die umstrittene Online-Durchsuchung, für die die Verfassungsrichter im Februar grünes Licht gaben.
Innenminister Wolfgang Schäuble strebe den Aufbau eines deutschen FBI nach dem Vorbild der mächtigen Bundespolizei in den USA an, kritisierte der Grünen-Politiker Wieland. Damit verschiebe er die Polizei-Architektur in Deutschland. Die Polizei wird nicht mehr Ländersache sein, die Polizei wird Bundessache sein, warnte Wieland. Bedenklich sei auch, dass das BKA selbst bestimmen solle, ob und wann es die Bundesanwaltschaft einschalte.
Die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz warf Schäuble vor, Verfassungsgrundsätze mit Füßen zu treten und einen Staat zu schaffen, in dem jeder unter Verdacht stehe. Als besonders mangelhaft kritisierte sie den Schutz der Intimsphäre bei der Online-Durchsuchung. Stoßen die Ermittler dort auf allzu privates Material, dürfen sie es zwar nicht verwerten. Die Beamten entscheiden jedoch selbst, welche Daten als grenzwertig eingestuft und einem Richter zur Überprüfung vorgelegt werden. Genauso gut könne man Fröschen den Auftrag erteilen, einen Teich trockenzulegen, bemängelte Piltz.
Der Richterbund stellte deshalb sogar die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes infrage. Das Bundesverfassungsgericht verstehe ich so, dass es eine unmittelbare Kontrolle durch die Justiz und nicht durch die Behörde selbst will, sagte der Vorsitzende des Richterbundes, Christoph Frank, dem Deutschlandradio Kultur.
Schäuble wies den Vorwurf zurück und verteidigte auch die Regelung, dass moslemische Imame im Gegensatz zu katholischen und evangelischen Geistlichen keinen Abhörschutz genießen. Dies sei schon bisher so, da das Privileg nur für die Angehörigen öffentlich-rechtlicher Körperschaften gelte, argumentierte er. In beiden Fragen muss der Innenminister allerdings noch den Koalitionspartner SPD überzeugen, der in knapp einem Dutzend Punkten Nachbesserungsbedarf angekündigt hat. Dabei gehe es aber nur um graduelle Veränderungen in einzelnen Punkten, nicht um die Substanz des Gesetzes, sagte Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) der Welt.
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