Linke sieht sich durch Landtagswahlen massiv gestärt

Berlin (Reuters) - Die Linke sieht sich nach den Landtagswahlen am Sonntag im Aufwind und beharrt bei einem rot-roten Bündnis in Thüringen auf das Amt des Ministerpräsidenten.

Seine Partei habe bei der Wahl in drei Bundesländern Schwarz-Gelb die Grenzen aufgezeigt, sagte Parteichef Oskar Lafontaine am Montag in Berlin. Auch die Bundestagswahl sei noch nicht gelaufen. Ungeachtet der ablehnenden Haltung der SPD machte die Bundesspitze deutlich, dass sie den thüringischen Spitzenkandidaten Bodo Ramelow als Chef einer Regierung mit der SPD in dem Bundesland sehen möchte. Im Saarland setzt die Linke nach der Wahl auf eine Koalition mit SPD und Grünen.

Mit dem früheren Ministerpräsidenten Lafontaine als Spitzenkandidat verbesserte sich die Linke an der Saar um 19 Punkte und landete mit 21,3 Prozent knapp hinter der SPD. Nach einer von internen Flügelkämpfen geprägten Durststrecke und dem mageren Abschneiden bei der Europawahl gelang es der Partei damit, ihren Siegeszug im Westen fortzusetzen, der vor gut zwei Jahren mit der Fusion von PDS und WASG begonnen hatte. Mit dem Saarland ist die Linke nun in fünf Westparlamenten vertreten. Insgesamt gehört sie elf Landtagen in Fraktionsstärke an.

In Thüringen verbesserte sich die Linke leicht und wurde mit 27,4 Prozent zweistärkste Kraft. Ramelow will nun Gespräche mit der SPD über ein Bündnis aufnehmen, sofern diese nicht eine große Koalition mit der CDU bevorzugt. In der Frage des künftigen Regierungschefs in dem angestrebten rot-roten Bündnis gibt sich die Linke kompromisslos. "Unsere Haltung ist da eindeutig: Die stärkere Fraktion stellt den Ministerpräsidenten. Wir werden die politische Kultur nicht außer Kraft setzen", sagte Parteivize Klaus Ernst. Ähnlich äußerten sich Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch und Fraktionschef Gregor Gysi.

RAMELOW: SPD IN THÜRINGEN IN "MATSCHIELANTI-FALLE"

Ramelow selbst bezeichnete es als größten Fehler von SPD-Landeschef Christoph Matschie, dass dieser ihn als Ministerpräsidenten ausgeschlossen habe. Die SPD habe sich damit eine "Matschielanti-Falle" gebaut, fügte Ramelow in Anspielung auf die frühere hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti hinzu, der nach der dortigen Wahl ein Wortbruch zum Verhängnis geworden war.

Sichtlich verärgert zeigte sich Ramelow, dass Matschie gleich am Montag zu einem Gespräch mit CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus zusammenkam. Die SPD müsse sich entscheiden, ob sie gestalten oder zum Wahlhilfeverein für die Konservativen degradiert werden wolle. Lafontaine mahnte: "Wer vor der Wahl Ramelow ausschließt, aber bei der Wahl von Althaus keinen Skrupel hat, muss einiges erklären."

Die Linke setzt darauf, mit der Bildung rot-roter oder rot-rot-grüner Bündnisse die Stimmung auch auf Bundesebene allmählich zu verändern. Zwar schließen SPD wie Linkspartei eine Zusammenarbeit im Bund für 2009 aus, strategisches Ziel der Linken bleibt aber ein Mitte-Links-Bündnis. Nach einem Sieg von Schwarz-Gelb und einer in der Opposition frustrierten SPD könnte dafür 2013 die Zeit reif sein, hoffen Parteistrategen. Auf dem Weg dahin könnte es vermehrt zu einer Zusammenarbeit von SPD, Grünen und Linken in Einzelfragen kommen. Lafontaine rief die SPD auf, sich zu entscheiden, was sie strategisch in der Zukunft wolle.

Der Zugewinn im Saarland geht Wahlforschern zufolge auf Lafontaines Konto. Laut einer ARD-Umfrage gaben 44 Prozent der Linken-Wähler an, sie hätten die Partei allein wegen Lafontaine gewählt, der für die SPD an der Saar 13 Jahre lang regierte. Die parteiinternen Debatten über seinen oft als autoritär kritisierten Führungsstil dürften somit vor der Wahl nicht wieder ausbrechen. Bis zum 27. September will die Partei weiter auf das Kernthema soziale Gerechtigkeit setzen. "Unser Ziel zehn Prozent plus X ist realistisch", zeigte sich Bartsch überzeugt.

Quelle: Reuters (31. August 2009)