Linke schließt die Reihen und rüstet sich für Wahlen

Berlin (Reuters) - Nach monatelangen Querelen hat sich die Linke geschlossen gezeigt und mit großer Mehrheit ein umfassendes Programm für die Bundestagswahl auf den Weg gebracht.

In dem mit nur wenigen Gegenstimmen verabschiedeten Programm fordert die Partei Investitionen von 200 Milliarden Euro für neue Jobs, einen Mindestlohn von zehn Euro und die Abschaffung von Hartz IV. Im Wesentlichen folgten die rund 500 Delegierten am Sonntag damit den Vorschlägen der Parteispitze. Der Vorsitzende Oskar Lafontaine, der zuletzt wegen seines Führungsstils in der Kritik stand, rief die Partei zur Geschlossenheit auf und appellierte an ihren Kampfeswillen.

In den vergangenen Wochen hatte es heftige Debatten über den Kurs der Partei und das Wahlprogramm gegeben. Mehr als 1600 Änderungsanträge lagen vor. Die meisten fanden keine Mehrheit oder wurden in letzter Minute durch Kompromissformulierungen ersetzt. Ein Streit über die Höhe eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns blieb dem Parteitag erspart. Vorgesehen ist nun ein Mindestlohn nach französischem Vorbild, der sich jährlich erhöhen und im Laufe der nächsten Wahlperiode auf zehn Euro steigen soll. In Frankreich liegt die Untergrenze bei 8,71 Euro. Zudem soll der Hartz-IV-Regelsatz in der nächsten Wahlperiode von 351 auf 500 Euro angehoben werden.

Durch Investitionen will die Linke zwei Millionen neuer Jobs schaffen. So sollen 100 Milliarden Euro pro Jahr in Bildung, Klimaschutz, Verkehr und Gesundheitsdienste fließen. Ein Zukunftsfonds mit weiteren 100 Milliarden Euro soll Firmen helfen, sich stärker an sozialen und ökologischen Belangen auszurichten. Im Gegenzug sollen Börsenumsätze versteuert und eine Abgabe für Millionäre eingeführt werden.

LAFONTAINE BEREIT ZU REGIERUNGSBETEILIGUNGEN

Lafontaine forderte, die Lasten der Finanzkrise dürften nicht auf die Bevölkerung abgewälzt werden, zahlen müssten vielmehr die Spekulanten und Einkommensmillionäre. Als Konsequenz aus der Krise sei eine staatliche Kontrolle des Finanzsektors notwendig. "Der Finanzkapitalismus hat die Demokratie zerstört." Als Ausgleich für Hilfe an Firmen aus Steuern müssten die Mitarbeiter Belegschaftsanteile erhalten.

Der Parteichef unterstrich, nur ein Erstarken der Linken könne verhindern, dass die von den anderen Parteien geplanten Verschlechterungen für Arbeitnehmer, Rentner und sozial Bedürftige zu gravierend ausfielen. "Würde die Linke bei der Bundestagswahl geschwächt, dann gäbe es für den neoliberalen Block kein Halten mehr", warnte Lafontaine. Die Linke müsse daher in den nächsten Wochen Seite an Seite kämpfen.

Fraktionschef Gregor Gysi rief die Strömungen der Partei zur Kompromissbereitschaft auf. Die Linke müsse sich wieder auf das Gemeinsame konzentrieren und ein Aufbruchsignal aussenden, dass die Zeit der Selbstbeschäftigung vorbei sei.

Vor allem ostdeutsche Realpolitiker hatten unlängst eine moderatere Politik und weniger Maximalforderungen verlangt. Die Querelen und der Austritt mehrerer prominenter Mitglieder gelten als eine Ursache dafür, dass die Linke bei der Europawahl mit 7,5 Prozent der Stimmen deutlich unter ihrem Ziel von mindestens zehn Prozent geblieben war. Der Berliner Parteichef Klaus Lederer mahnte, die Linke dürfe nicht nur mit Kritik und Anklage in Erscheinung treten, sondern müsse gestalten.

Lafontaine und Gysi betonten, die Partei halte an ihrem Ziel von "Zehn Prozent plus X" bei der Bundestagswahl fest. Zugleich zeigte sie sich offen für eine Regierungsbeteiligung im Bund. Das Wahlprogramm sei durchaus als Regierungsprogramm zu verstehen, sagte Lafontaine. Eine Zusammenarbeit mit der SPD sei jedoch nur möglich, wenn diese sich in mehreren Punkten bewege, sagte Lafontaine, der früher selbst SPD-Vorsitzender war.