Linke sagt Ypsilanti für rot-grünes Bündnis Verlässlichkeit zu
am 14.08.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - Die Linksfraktion in Hessen verspricht der angestrebten rot-grünen Minderheitsregierung unter Führung der SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti größtmögliche Verlässlichkeit.
Die Linke werde eine von ihr geduldete Minderheitsregierung von Sozialdemokraten und Grünen nicht ins offene Messer laufen lassen, sagte Fraktionssprecher Thomas Klein am Donnerstag in Wiesbaden. Die Landtagsfraktion sei daher dafür, dass für die Kooperation im Vorfeld Positionen klar festgezurrt würden. Bei uns wird diskutiert, dass man sich auf bestimmte Eckpunkte einigen sollte, sagte er. Auf diese Weise solle vermieden werden, dass bei jedem Thema die Diskussion von vorne losgehe. Die Linke wolle im Vorfeld konkret festhalten, was sie mittragen werde und was nicht.
Der Fraktionssprecher setzte sich damit von Aussagen des hessischen Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, Wolfgang Gehrcke, ab. Dieser hatte gesagt, die SPD könne sich nur auf die Stimmen der Linken für die Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin verlassen. In Teilbereichen werde die Linkspartei ihre Stimmen aber nicht geben.
Art und Zeitpunkt der Äußerung seien vielleicht etwas unglücklich gewesen, sagte Klein. Es sei allerdings erwünscht, wenn sich Parteimitglieder mit Wortbeiträgen zu Wort meldeten. In Nuancen träfen diese aber nicht immer die Diskussion in der Fraktion.
Die hessische SPD …
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