Linke ruft SPD zu Zusammenarbeit gegen Schwarz-Gelb auf

Berlin (Reuters) - Die Linke fordert die SPD nach dem Sieg von Schwarz-Gelb bei der Bundestagswahl zu mehr Bündnissen auf Länderebene auf.

Die SPD sei gut beraten, Union und FDP gemeinsam mit der Linken nach und nach die Mehrheit in der Länderkammer zu nehmen, sagte Fraktionschef Gregor Gysi am Montag in Berlin. Die SPD müsse sich entscheiden, ob sie weiter eine "zweite Union" sein und weiter Stimmen verlieren oder sich "resozialdemokratisieren" wolle.

Parteichef Oskar Lafontaine sagte, gemeinsames Ziel von Linken und SPD müsse es sein, den unter Schwarz-Gelb zu erwartenden Sozialabbau zu stoppen. Hier bekomme der Bundesrat einen besonderen Stellenwert. Wenn es in Thüringen und im Saarland, wo derzeit Sondierungen laufen, sowie in Brandenburg gelinge, eine Koalition von Rot-Rot zustandezubringen, könne schon bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen im nächsten Jahr die Überzahl schwarz-gelber Bündnisse in der Länderkammer beendet werden.

Die Linke hatte im Bund am Sonntag mit 11,9 Prozent ein zweistelliges Rekordergebnis eingefahren und damit ihr Wahlziel von "zehn Prozent plus X" übertroffen. Vor vier Jahren kam die damals neue Linksfraktion lediglich auf 8,7 Prozent. In Brandenburg wurde die Linke am Sonntag mit 27,2 Prozent erneut zweitstärkste Kraft. In Schleswig-Holstein gelang ihr erstmals der Einzug in den Landtag.

Nach den Zugewinnen bei den Wahlen in Thüringen und im Saarland Ende August stellt der Wahlsonntag damit einen weiteren wichtigen Meilenstein für die vor gut zwei Jahren aus WASG und der SED-Nachfolgepartei PDS fusionierten Partei dar. Die erste Jahreshälfte war vor allem von internen Flügelkämpfen und einer quälenden Debatte über den Führungsstil Lafontaines geprägt gewesen. Insgesamt gehört die Linke nun zwölf Landtagen an, darunter sechs Westparlamenten.

LINKE WILL WEITER STÖRENFRIED SEIN

Gysi betonte, auf Bundesebene habe es noch nie ein zweistelliges Ergebnis für eine linke Kraft jenseits der Sozialdemokratie gegeben. "Die SPD wird sich neu orientieren müssen." Es sei für sie eine Existenzfrage, sich auf die Linke zuzubewegen. Der Fraktionschef zeigte sich überzeugt, dass es bei der SPD nach dem Machtverlust zu einer Rebellion kommen wird.

Die Linke setzt strategisch darauf, dass sich die SPD in der Opposition wandelt und bis 2013 reif für ein Mitte-Links-Bündnis wird. Bis dahin soll es außer auf Länderebene auch in den Kommunen verstärkt zu Bündnissen mit SPD und Grünen kommen, ebenso zu außerparlamentarischen Aktionen für soziale Gerechtigkeit. Im Bundestag kann sich die Linke laut Lafontaine eine Zusammenarbeit mit der SPD in Einzelfragen vorstellen. "In dem Maße, in dem es gemeinsame Vorschläge geben wird, werden wir zusammen agieren." Parteivize Klaus Ernst forderte allerdings, die SPD müsse sich nicht nur inhaltlich sondern auch personell neu ausrichten.

Von ihren Maximalforderungen - wie der Abschaffung von Hartz IV oder dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan - will die Partei nicht abrücken. Stattdessen will sie die eigenen Positionen schärfen. "Wir werden von den anderen weiterhin als Störenfriede wahrgenommen werden", prophezeite Gysi. Eine wichtige Änderung der erstarkten Linken werde sein, dass sie sich künftig verschärft mit Union und FDP auseinandersetzten wolle "und nicht mehr so verschärft mit der SPD".