Linke in Hessen schließt Koalition mit Rot-Grün aus

Berlin (Reuters) - Der Kandidat für den Parteivorsitz der hessischen Linkspartei, Ulrich Wilken, hat eine Koalition mit SPD und Grünen in Hessen ausgeschlossen.

"Es steht für uns überhaupt nicht zur Debatte, in die Koalition zu gehen", sagte er der "Frankfurter Rundschau" vom Dienstag. Wenige Tage vor dem Landesparteitag der Linkspartei an diesem Wochenende hatte sich Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch auch aufgeschlossen gegenüber einer rot-grün-roten Koalition gezeigt. Die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti peilt dagegen eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Duldung der Linkspartei an.

Wilken betonte, seine Partei werde eine Minderheitsregierung wählen, um den amtierenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) abzulösen. "Aber wir unterschreiben keinen Tolerierungsvertrag oder Zusagen zu einem Haushalt, dessen Inhalt wir gar nicht kennen." Seine Ablehnung einer Koalition begründete Wilken mit großen Unterschieden der Parteien: "Bei allen Überschneidungen sind SPD und Grüne weit weg von den Linken in ihren Inhalten. Für die SPD gilt das beim Thema Ausbau der Flughäfen, bei den Grünen in der Bildungs- und Schulpolitik."

Wilken nannte Bedingungen für die Zustimmung seiner Partei zu einem Landeshaushalt: "Er darf weder weiteren Sozialabbau noch Stellenkürzungen oder Privatisierungen enthalten." Darüber hinaus verlangte Wilken unter anderem die Schaffung von Arbeitsplätzen in Hessen, den Einstieg in den öffentlichen Beschäftigungssektor und ein Stopp des Ausbaus des Frankfurter Flughafens.