Linke billigt Programm für die Bundestagswahl

Berlin (Reuters) - Nach intensiven Debatten hat die Linke am Sonntag in Berlin mit großer Mehrheit ihr Programm für die Bundestagswahl beschlossen.

Vorgesehen sind Investitionen von 100 Milliarden Euro pro Jahr in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz, Infrastruktur und erneuerbare Energien. Weitere 100 Milliarden Euro sollen in einen Zukunftsfonds fließen, der Unternehmen bei der Entwicklung sozialer und ökologischer Verfahren und Produkte unterstützen soll. Insgesamt sollen so zwei Millionen neue Jobs entstehen.

Zudem will die Linke einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn nach französischem Vorbild einführen, der in der nächsten Wahlperiode auf zehn Euro steigen soll. Zu den Forderungen gehören auch die Rücknahme von Hartz IV und die Ausweitung des Kündigungsschutzes. Private Banken sollen vergesellschaftet, der Finanzsektor einer öffentlichen Kontrolle unterworfen werden.

Darüber hinaus macht sich die Partei für die Besteuerung von Börsenumsätzen und die Einführung einer Millionärsabgabe stark. Das Programm enthält auch die generelle Absage an Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die Nato muss nach Ansicht der Linken durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands ersetzt werden.

Vor dem Treffen war es zu mehreren Punkten des Wahlprogramms zu Querelen zwischen den Parteiflügeln gekommen. Es lagen mehr als 1600 Einzelanträge zum Vorschlag des Bundesvorstandes vor.