Linke: “Steuerpflichtige ab einer halben Million Euro Einkommen regelmäßig prüfen”
am 06.12.2006 von http://www.steuerrechtblog.deDie Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag fordert, dass Steuerpflichtige mit einem Einkommen von mehr als 500.000 Euro jährlich gleichmäßig und regelmäßig geprüft werden. Wie es in einem Antrag (BT-Drucks. 16/3699) heißt, sollte dieser Personenkreis einer “Prüfungsdichte” unterworfen werden, die eine Steuerumgehung unmöglich macht. Es dürfe ohne Ausnahme keine prüfungsfreien Zeiträume mehr geben. Das Erfordernis für die Finanzbehörden, Außenprüfungen besonders begründen zu müssen, sei abzuschaffen. Auch sollten steuerrelevanten private Belege künftig aufbewahrt werden müssen. Werden bei Betriebsprüfungen Unterlagen eingesehen, die auch für die Besteuerung von Gesellschaftern und Geschäftsführern von Bedeutung sind, sollten diese vom gleichen Finanzamt bearbeitet werden, fordern die Abgeordneten. Im Übrigen verlangen sie, dass sich das Steuerstrafrecht nicht weiter von den in der allgemeinen Kriminalität verhängten Strafen entfernt. …
Linke Fraktion fordert Wiedereinführung einer Börsenumsatzsteuer
STEUERRECHT / Die Bundesregierung soll eine gesetzliche Regelung schaffen, damit die Börsenumsatzsteuer wieder erhoben werden kann. Damit solle ein Prozent des Umsatzes aller Geschäfte mit Wertpapieren an den Fiskus abgeführt werden, heißt es i…
Wettbewerbsverzerrung durch Steuerstundungen?
STEUERRECHT / Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (BT-Drucks. 16/3724) auf, dafür zu sorgen, dass Steuerstundungen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Sie verweist auf einen Pressebericht, wo…
Linke will am Körperschaftsteuersatz von 25 Prozent festhalten
STEUERRECHT / Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag plädiert dafür, am derzeitigen Körperschaftsteuersatz von 25 Prozent festzuhalten. Wie es in einem Antrag (BT-Drucks. 16/5249) für eine leistungsgerechte “Besteuerung der Unternehmen” heißt, s…
FDP will die Bauabzugssteuer abschaffen
STEUERRECHT / Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert in einem Antrag (BT-Drucks. 16/3055) die Bauabzugssteuer abzuschaffen und den Vollzug der Steuergesetze durch die Länder zu verbessern. Nach Darstellung der Fraktion müssen seit Anfang 2002 für Baul…
FDP will die Bauabzugssteuer abschaffen
STEUERRECHT / Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert in einem Antrag (BT-Drucks. 16/3055) die Bauabzugssteuer abzuschaffen und den Vollzug der Steuergesetze durch die Länder zu verbessern. Nach Darstellung der Fraktion müssen seit Anfang 2002 für Baul…
Bündnis 90/Die Grünen wollen drei Lohnsteuerklassen abschaffen
STEUERRECHT / Die Steuerklassen III, IV und V sollen wegfallen. Dies verlange die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (BT-Drucks. 16/3023) an den Deutschen Bundestag, der die Steuervereinfachung zum Ziel hat. Anstelle der Zusammenveranlagung von E…
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