Link zum Web-Impressum muß nicht zwingend auf die Eingangsseite
am 23.10.2006 von http://www.kielanwalt.de
In einer aktuell veröffentlichten Entscheidung hat der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs sich mit den konkreten Anforderungen befaßt, die die gesetzlich vorgeschriebene Pflicht zur Anbieterkennzeichnung an die Betreiber von Webseiten stellt.
Das Gericht wies die Revision der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen ein Urteil des OLG München zurück. Diese war gerichtlich gegen den Anbieter eines Online-Magazins vorgegangen, der den Zugang zu den gesetzlichen Pflichtangaben nicht durch einen direkten Link auf der Eingangsseite ermöglicht hatte.
Die höchstrichterliche Sicht ist deutlich anbieterfreundlicher als die Auffassung einiger Instanzgerichte, die sich in den letzten Jahren zu diesem Thema geäußert haben:
BGH, Urt. v. 20. Juli 2006 - I ZR 228/03:
“Die Angabe einer Anbieterkennzeichnung bei einem Internetauftritt, die über zwei Links erreichbar ist (hier: die Links “Kontakt” und “Impressum”), kann den Voraussetzungen entsprechen, die an eine leichte Erkennbarkeit und unmittelbare Erreichbarkeit i.S. von § 6 TDG …
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
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Was in Bayern so los ist: Gehwege sind durch Sonne unpassierbar…
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BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
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Ein Strafermittlungsverfahren gg. Hans Neupärtl
Rechthaber / … wegen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz hat die Staatsanwaltschaft Schweinfurt unter dem Az. 12 Js 12189/08 eingeleitet, auf Strafanzeige des Tierschutzvereins Noris e.V. Nürnberg.…
Existenzgründungszuschuss für selbständige Tätigkeit in Luxemburg
Rechtslupe / Arbeitnehmer können einen Existenzgründungszuschuss auch dann beanspruchen, wenn sie als Grenzpendler unter Beibehaltung ihres deutschen Wohnsitzes eine selbständige Tätigkeit im Ausland aufnehmen. Dies hat jetzt das Bundessozialgericht im Falle…
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auchRecht.de / Der BGH durfte sich mit Urteil vom 20.7.06 - Az.: I ZR 228/03 (Volltext) - mit einer der wichtigsten Fragen im Internet befassen, nämlich der, wie die gesetzlich vorgeschriebene Anbieterkennzeichnung zu erfolgen hat. Geklagt hatte die Zentrale zur…
OLG Köln: Auskunftsanspruch per einstweiliger Verfügung?
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / OLG Köln, Beschluss vom 21.10.2008, Az. 6 Wx 2/08 §§ 19 a, 101UrhG; 20 Abs. 1 FGG; 280, 281BGB; 2 RDG; 1Abs. 1UrhWG; 96 TKG Das OLG Köln hat bestätigt, dass ein Auskunftsbegehren nicht im Wege der einstweiligen Verfügung verfolgt werden kann. I…
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Die herrschende Meinung / Zwar ist es schon allseits bekannt, dass Bundesinnenminister Wolfang Schäuble auf Kritik an seinen Bürgerrechtsbeschneidungen mit harter Gegenkritik reagiert. Hier nur ein paar Beispiele für die aktuelle Diskussion um das BKA-Gesetz:Schäubl…
Online-Durchsuchung? Yeah!
kanzlei-hoenig.info / Nach dem am Freitag veröffentlichten ZDF-”Politbarometer” finden es 57 Prozent grundsätzlich richtig, dass das BKA das Recht erhalten soll, die Festplatten von Computern verdächtiger Personen heimlich auszuspähen. 39 Prozent sind dage…
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