Link zum Gesundheitsministerium erlaubnispflichtig
am 12.06.2006 von http://www.lehrstellen-verein.de/lupus
Warum wir heute schon sehen können, daß die Gesundheitsreform nichts wird? Die Fachleute im Ministerium haben sich Verlinkungsregeln ausgedacht. Wenn das die selben sind, die später auch für die Referentenentwürfe verantwortlich zeigen, dann sieht es übel aus.
Nach Ansicht des BMG kommt nämlich durch das Setzen eines Hyperlinks ein Vertrag zustande. Mal abgesehen von der Missachtung der allgemeinen Rechtsgeschäftslehre des BGB-AT bleibt unklar, was eigentlich die Inhalte des Vertrages und die Haupt- und Nebenpflichten sind.
Auch ist das …
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