Link zu Foto kann Persönlichkeitsrechte verletzen
am 03.08.2007 von http://log.handakte.de/
Der Heise Zeitschriften Verlag hat am OLG München eine juristische Schlappe einstecken müssen. Dabei geht es um einen Teilaspekt im Verfahren gegen einen bekannten Münchner Rechtsanwalt. Der Verlag erstritt zuvor unter anderem erfolgreich, den Anwalt aus den Foren von heise online ausschließen zu dürfen. Außerdem blieb ein Antrag des Anwalts erfolglos, mit dem er verhindern wollte, dass Forennutzer auf heise online anstatt seines Adelstitels seinen seit 1979 nicht mehr aktuellen bürgerlichen Namen verwenden, wenn sie über ihn diskutieren.
In einem Punkt, dem der Verlag grundsätzliche Bedeutung beimisst, obsiegte der Münchner Anwalt im Berufungsverfahren (18 U 2067/07): Auch das OLG Zweitinstanz hat dem Verlag untersagt, im satirischen Kontext auf eine Website zu verlinken, auf der sich unter anderem auch zwei Fotos des Anwalts befinden, und damit “einen Bezug zur anwaltlichen Tätigkeit des Beklagten herzustellen“. Die Bilder zeigen den Anwalt mit …
Kaum vergeht über ein Monat (vgl. http://board.gulli.com/thread/800688-linkhaftung-verlinkte-bilder-laut-olg-muenchen-ohne-einwilligung-unzulaessig/ ) schon fällt es auch HEISE ein, dass sie verloren haben.
Sind die aber aktuell in der Berichterstattung. :-D
Mit freundlichen Grüßen
Günter Frhr.v.Gravenreuth
Bürgermeister unter Kinderpornographie-Verdacht
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Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
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MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Ein vertraglicher (Verfügungs-) Anspruch auf Freischaltung eines von dem Anbieter eines bedeutenden Internetmarktplatzes (hier: eBay) gesperrten Mitgliedskonto kann bestehen, wenn der Anbieter für die Sperrung des Kontos keinen hinreichenden …
Betriebsbedingte Kündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes
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Nutzung themenbezogener Domains durch Privatpersonen
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Im Zusammenhang mit der Registrierung und Nutzung von Domains hat das Landgericht Schwerin am 14.03.2008 entschieden (AZ 3 O 668/06), dass eine natürliche Person, die eine Domain zu einem bestimmten Thema hält, keine Berechtigung zur Nutzun…
Schadensersatzhaftung einer Bank bei unzulänglicher Prüfung einer gefälschten Scheckbestätigung
bankundkapitalmarktrecht / Legt der Kunde einer Bank eine Scheckbestätigung zur Prüfung vor, kommt ein Auskunftsvertrag zustande, dessen Schlechterfüllung Schadenersatzansprüche nach sich ziehen kann. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe und gab der Klage eines B…
BGH Urteil zum Verzicht auf Zugewinnausgleich im Ehevertrag
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Steuer- und Energiepolitik im Fokus von CDU-Parteitag
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise trifft sich die CDU ab heute (Sonntag) in Stuttgart zu ihrem Parteitag. Im Mittelpunkt des dreitägigen Treffens stehen der Disput über Steuersenkungen sowie die Klima- und Energiep…
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Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat sich gegen eine Lockerung von Klimaschutz-Auflagen wegen der Finanzkrise ausgesprochen. Ich glaube, dass es dumm wäre, den Klimaschutz aufzuweichen, sagte der SPD-Politiker in einem Int…
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