Linie ist drin?
am 17.03.2008 von Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter RatzkaSo heißt es zumindest im Tennis. Und das durchaus auch das schon zu Streitigkeiten führen kann, beweisen uns viele Tennis-Profis regelmäßig!Linie ist drin, gilt aber offenbar nicht im Straßenverkehr. So sah es zumindest das VG Berlin im September letzten Jahres (Urteil vom 20.09.2007, Az.: VG 11 A 884/06): Bei Parkflächenmarkierungen bedeutet innerhalb, dass das Fahrzeug nicht auf der Umrandung steht und nicht darüber hinaus ragt.Letzteres ist verständlich und hiermit abgehakt.Aber, auch wenn das Fahrzeug auf der Linie steht, aber offenbar nicht darüber hinaus ragt, dann soll bereits der Parkbereich überschritten sein. Dies löste im entschiedenen Fall allein noch keine Ordnungswidrigkeit aus, allerdings stand das Fahrzeug offenbar so, dass eine Straßenbahn keinen Platz …
Pseudo-Delikt War Driving?
mepHisto-bLAWg / Das heimliche Einloggen aus dem öffentlichen Verkehrsraum in private Funknetze beschäftigt offenbar zunehmend auch die Polizei. Über die Strafbarkeit derartigen Tuns herrscht aber offenbar noch keine hinreichende Klarheit, meint intern.de.…
Straßenbahn-Hijacking in Schwerin: Beschleunigtes Verfahren am gleichen Tage
walfischbucht / Zu dem für die beschauliche Landeshauptstadt Schwerin echt spektakulären Fall einer Straßenbahn-Entführung (?!) mit zügiger Reaktion von StA und Gericht berichtet die svz online heute: Gestern früh, 4.25 Uhr: Schock und Angst in der Linie 1. K…
Raubkopie des letzten Bandes von Harry Potter im Netz
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Neben aller Fakes und Trojanern hat es offenbar eine hastig abfotografierte Version des letzten Potter-Bands ins Netz geschafft. Die Abusemeldungen folgen offenbar, Angebote wurden bisher zügig gelöscht, viele Seiten des Releases seien darüber hin…
NPD reicht Verfassungsbeschwerde ein
Jurabilis / Die rechtsextreme NPD hat offenbar wirklich Verfassungsbeschwerde gegen das Demonstrationsverbot zum Brandenburger Tor in Berlin eingelegt (nachdem das OVG Berlin der Vorinstanz gefolgt war). Die NPD will offenbar um jeden Preis am 8. Mai am Holocaus…
Offenbar kein Fall von Subsumptionsmaschine
Law on the Blog / Offenbar kein Fall von Subsumptionsmaschine (im Sinne der rechtspositivistischen Schule) liegt offenbar in Lambach/Oberoesterreich vor: dort selektiert ein Richter offenbar mit ganz besonderer Sorgfalt, ob nach seinen Wertvorstellungen eine einverneh…
Tagebuch, 14.10.05
JURAAA!DE / So, die BGB-Hausarbeit ist jetzt so gut wie fertig, heute noch das Literatur- und Inhaltsverzeichnis auf den aktuellen Stand gebracht. Montag ist Abgabetermin, bis dahin kann ich mich dann noch um den letzten Feinschliff kümmern. So richtig glückl…
BLOG-SCHNÜFFLER
LawBlog / Beim Kollegen vom RA-Blog steht die Polizei auf der Matte. Sie möchte die IP-Adresse eines Kommentators wissen. Auch wenn es beim law blog noch nicht vorgekommen ist, habe ich eine klare Linie. Ohne einen Gerichtsbeschluss oder zumindest eine Anordn…
Schäuble und die „rote Linie
Schnüffelblog / Dass der OSM vor dem BVerfG ebenso wenig Respekt hat wie vor unserer Verfassung, haben wir ja schon immer gesagt. Nun bringt er es in einem Satz klar auf den Punkt, wie die ZEIT berichtet: Wo die Grenze sei, wurde er in dem Spiegel-Interview gefragt.…
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