„Like-Button“ im E-Shop nicht wettbewerbswidrig

Wenn man wettbewerbsrechtliche Seite betrachtet, stehen Wettbewerbern eines Händlers, der solch einen Button einsetzt, keine Unterlassungs- oder Schadensersatzansprüche zu. Hier getätigte Abmahnungen haben keine Wirkung, so das LG. Technisch betrachtet, ist für die Einbindung des „Like-Buttons“ die Verwendung eines iframes auf der jeweiligen Shop-Seite notwendig. Wenn eingeloggte Facebookusere solche Seiten besuchen, werden ihre Verbindungsdaten an Facebook übertragen. Dies geschieht selbst dann, wenn die User den Button gar nicht betätigen. Für die E-Commerce Betreiber stellt dies nach §13 TMG eine Pflicht zur Verwendung einer Datenschutzerklärung dar. Dem User muss in dieser Erklärung dargelegt werden, wie und in welchem Umfang seine Daten genutzt und weitergegeben werden. Wenn eine solche Erklärung nicht verwendet wird, ist dies allerdings keine unlautere Wettbewerbshandlung im Sinne des §4 Nr. 11 UWG, sondern eine Ordnungswidrigkeit im Sinne Datenschutzes. §4 UWG ahndet Verhaltensweisen, die eine gesetzliche Vorschrift verletzen, die zumindest auch dazu bestimmt ist, das Marktv…