Lieferung alkoholischer Flüssigkeiten
am 07.05.2008 von http://www.meisen.info
Die Lieferung alkoholischer Flüssigkeiten unterliegt dem umsatzsteuerlichen Regelsteuersatz nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG 1999.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 12. März 2008 - XI R 65/06
Weitere Entscheidungen des BFH (07.05.2008)
STEUERRECHT / Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von gestern (07.05.2008) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 19.12.2007 - I R 21/07 (Vorrang abkommensrechtlicher Missbrauchsvermeidungsvorschriften bei der Erstattung von Kapital
Ort der Lieferung bei einem Kauf auf Probe
Blickpunkt Recht & Steuern / Führt eine Versendung oder Beförderung zu einer Lieferung, so bestimmt sich der Ort der Lieferung nach § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG 1999, ansonsten nach § 3 Abs. 7 Satz 1 UStG 1999. Der Ort der Lieferung bei einem Kauf auf Probe ist daher nach
Weitere Entscheidungen des BFH (29.10.2008)
STEUERRECHT / Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (29.10.2008) veröffentlicht: - BFH-Beschluss vom 23.09.2008 - I B 92/08 (Gemeinschaftsrechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit der sog. Wegzugsteuer nach § 6 Abs.
Lieferung von Gebäuden
Blickpunkt Recht & Steuern / Gemäß § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG ist die Lieferung von Gebäuden oder Gebäudeteilen vor dem Erstbezug umsatzsteuerfrei. Beim Verkauf eines neu errichteten Gebäudes ist der über eine einfache “Grundausstattung”
Nachweis der Voraussetzungen für die Befreiung als innergemeinschaftliche Lieferung
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Verpflichtung des Unternehmers nach § 6a Abs. 3 UStG, die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung nach Maßgabe der §§ 17a, 17c UStDV nachzuweisen, ist, wie jetzt der Bundesfinanzhof im Nachgang zu einem entsprechenden Urt
Verwertung von Sicherungsgut
Blickpunkt Recht & Steuern / Verkauft der Sicherungsgeber im eigenen Namen, aber für Rechnung des Sicherungsnehmers die diesem zur Sicherheit übereigneten Gegenstände an einen Dritten, führt er an den Dritten eine entgeltliche Lieferung i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1993 a
Orthopädisch zugerichtete Schuhe
Blickpunkt Recht & Steuern / Die orthopädische Zurichtung von Konfektionsschuhen ist eine sonstige Leistung, deshalb unterliegt diese Tätigkeit nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs nicht dem ermäßigten 7%igen Umsatzsteuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG, sondern dem regul
BGH: Sampling eines Tonträgers erlaubt, wenn dadurch ein eigenständiges Werk geschaffen wird
Dr. Bücker Newsfeed / Der für das Urheberrecht zuständige Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs stellte in seinem Urteil vom 21.11.2008 - Az. I ZR 112/06 fest, dass schon die kleinste Entnahme eines Tonfetzens aus einem fremden Tonträger in die Rechte des Tonträgerh
Urteil gegen Gerichtsmediziner
Handakte WebLAWg / Wegen der Lieferung russischer Leichen für den umstrittenen deutschen Plastinator Gunther von Hagens ist der oberste Gerichtsmediziner von Nowosibirsk im dritten Anlauf zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Wladimir Nowosjolow habe bei der Lieferun
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc
Krankenhaus-Caterer ist kein Party-Service
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Catering-Unternehmen, das für Krankenhäuser und ähnliche Einrichtungen Speisepläne erstellt, Mahlzeiten zubereitet und anliefert und sich um die Reinigung des Geschirrs und Bestecks kümmert, kann nach einem Urteil des Fin
Umsatzbesteuerung im Hofladen
Blickpunkt Recht & Steuern / Im Juni letzten Jahres hat der Bundesfinanzhof geurteilt, dass nur der Verkauf selbst erzeugter landwirtschaftlicher Produkte in einem Hofladen der Besteuerung nach Durchschnittssätzen gemäß § 24 UStG unterliegt. Damit hat der BFH se
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