Liefersperre und Ausschließlichkeitsklausel
am 21.02.2006 von Blickpunkt Recht & SteuernEin Mineralölunternehmen handelt rechtsmissbräuchlich, wenn es die Belieferung einer Tankstelle mit Kraftstoffen unter Berufung auf ein Zurückbehaltungsrecht we-gen offener Forderungen gegen den Tankstellenbetreiber einstellt, diesen aber gleichzeitig an dem vertraglichen Verbot, Konkurrenzprodukte zu vertreiben, festhält und ihm dadurch den Betrieb der Tankstelle und damit die Erzielung von Einnahmen …
Betriebsort einer Tankstelle
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Tankstellenbetreiber hat nach einem Urteil des BFH den Mittelpunkt seiner gesamten betrieblichen Betätigung i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG am Ort der Tankstelle. Das gilt auch, wenn er überwiegend im häuslichen Arbeitszimmer t…
Tankstellen-Stammkunden
Blickpunkt Recht & Steuern / Der unter anderem für das Handelsvertreterrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zum Anspruch des Tankstellenhalters auf Handelsvertreterausgleich gemäß § 89b HGB nach Beendigung des Vertrags mit dem Mi…
Tankstellenpacht
Blickpunkt Recht & Steuern / Verpachtet ein Mineralölunternehmen Tankstellen an Personen, die die an den Tankstellen angebotenen Produkte als selbständige Handelsvertreter vertreiben, so sind regelmäßig weder die Tankstellen insgesamt noch einzelne dort befindliche Einrichtu…
Amtsgericht München: Tankstelle haftet für Schäden durch herunterfallende Zapfpistole
JuracityBlog / Wenn sich eine Zapfpistole aus der Halterung löst und dadurch ein Auto beschädigt wird, haftet allein die Tankstelle für den Schaden. Wie die Netzeitung unter Berufung auf den Deutschen Anwaltverein berichtet, ist dies der Inhalt einer…
BEWEISMITTEL
LawBlog / Vielleicht sollte diese Tankstelle etwas an der Kameraeinstellung arbeiten. Sonst wird das nichts mit der Überführung von Tankbetrügern.…
Aktuelle Entscheidungen über die Wirksamkeit von AGB-Klauseln
BERLIN BLAWG / Vor dem BGH sind wieder zwei Entscheidungen zur Wirksamkeit von bestimmten Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ergangen. Unwirksam ist nach der Rechtsprechung des BGH (AZ -KZR 18/04-) eine von Mineralölkonzernen verwendete Klausel,…
Tankbetrug mit Folgen
Kreuzberger Verkehrsrecht / An der BAB 13 ereignete sich folgendes: Am Donnerstagvormittag wurde die Polizei gegen 09.50 Uhr durch den Geschädigten darüber in Kenntnis gesetzt, dass an einer Tankstelle am Freienhufener Eck der Fahrer eines PKW diesen betankt hatte…
KG Berlin: Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das KG Berlin (Beschl. v. 29.09.2006 - Az.: 1 W 186/06: PDF) hatte darüber zu entscheiden, ob es rechtsmissbräuchlich ist, wenn ein Unternehmen wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche gegen die GmbH und ihren Geschäftsführer in getrennten,…
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